Verbraucherrecht Archive - Seite 34 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2021 -

Verbraucherrecht

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen 6 U 85/20 entschieden, dass Anbieter von Internettarifen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen dürfen, damit Kunden verschiedene Angebote auf einen Blick vergleichen können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 01.04.2021 ergibt sich: Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht […]

01. April 2021 -

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2021 zum Aktenzeichen 37 C 414/20 entschieden, dass wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 01.04.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem […]

01. April 2021 -

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Das Amtsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 53 C 1811/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen kann, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 01.04.2021 ergibt sich: […]

01. April 2021 -

Verbraucherrecht

Musterfeststellungsklagen hinsichtlich Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträge

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 31.03.2021 zu den Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 über die Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 16/2021 vom 01.04.2021 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die […]

29. März 2021 -

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 10.03.2021 zum Aktenzeichen 3 K 802/20.NW die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, dem die Auflage erteilt worden war, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 9/2021 […]

25. März 2021 -

Marktmachtmissbrauch auf slowakischem Breitbandmarkt: Geldbuße gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.03.2021 zu den Aktenzeichen C 152/19 P und C 165/19 P die von der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße in Höhe von 38 061 963 Euro, die Slovak Telekom und die Deutsche […]

25. März 2021 -

Cookie-Banner im Internet: Hamburg macht sich für verbraucherfreundliche Gestaltung stark

Hamburg setzt sich am 26.03.2021 im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzerfreundlich abgelehnt werden können. Aus der Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg vom 25.03.2021 ergibt sich: Cookie-Banner auf Internetseiten sind häufig mit viel Text und Kleingedrucktem irreführend gestaltet. Oft kann man mit nur einem Klick zwar allen Cookies zustimmen, die Ablehnung […]

25. März 2021 -

Citalopram-Kartell: Geldbußen von nahezu 150 Mio. Euro gegen Arzneimittelhersteller bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.03.2021 zu den Aktenzeichen C-586/16 P, C-588/16 P, C-591/16 P, C-601/16, C-611/16 P und C-614/16 P die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurückgewiesen, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren. Die Europäische Kommission hatte Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro gegen sie verhängt. Aus […]

25. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zusatzgebühren für Zahlungen mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen I ZR 203/19 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Aus der Pressemitteilung […]

24. März 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.03.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung will mit einer Aktualisierung der Verbraucherrechte im Wärmebereich nun die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Es geht insbesondere […]

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