Verbraucherrecht Archive - Seite 33 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. April 2021 -

Verbraucherrecht

Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen

Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 15.04.2021 ergibt sich: Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben können. Für kleine Elektroaltgeräte, wie Handys oder Taschenlampen, gilt dies unabhängig vom Neukauf eines Produkts, für […]

16. April 2021 -

Verbraucherrecht

Kein Lohn ohne klaren Auftrag

Der ADAC hat darauf hingewiesenm, dass Kfz-Werkstätten Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen dürfen. Aus der Pressemitteilung des ADAC vom 16.04.2021 ergibt sich: Kfz-Werkstätten dürfen Leistungen, die bei der Übergabe des Fahrzeugs durch den Kunden nicht besprochen und vereinbart wurden, nicht berechnen. Darauf weist der ADAC hin. So kommt es immer wieder vor, dass […]

14. April 2021 -

Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 7 U 44/20 entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 24/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die […]

13. April 2021 -

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 18.03.2021 zu den Aktenzeichen 13 K 1190/20 und 13 K 1189/20 entschieden, dass eine Behörde schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 13.04.2021 ergibt sich: Dies […]

13. April 2021 -

Stärkung des Anlegerschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 456 vom 12.04.2021 ergibt sich: Der Entwurf (BT-Drs. 19/28166 – PDF, 1,2 MB) sieht vor, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig stärker reguliert wird. Zudem sollen die Kontroll-Kompetenzen der Finanzaufsicht […]

13. April 2021 -

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 274/20 im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. Dieselskandal entschieden, dass dem Fahrzeughalter auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2021 vom 13.04.2021 Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus […]

13. April 2021 -

Unzulässige Faxwerbung für Corona-Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der für Corona-Schnelltests geworben wurde und hat die Abschaltung der Rufnummern 0241/98094690 und 0241/98094699 sowie weiterer Rufnummern angeordnet. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 13.04.2021 ergibt sich: „Faxwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch tolerieren wir nicht“, erklärt Jochen Homann, Präsident der […]

09. April 2021 -

Verbraucherrecht

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.09.2020 zum Aktenzeichen 154 C 6021/20 entschieden, dass der Kunde einer coronabedingt ausgefallenen Theatervorführung auch einen Gutschein anstelle einer Rückzahlung des Ticketpreises akzeptieren muss, da die sogenannte „Gutscheinlösung“ nach Artikel 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, verfassungsgemäß sei. Aus der Pressemitteilung […]

07. April 2021 -

Verbraucherrecht

Gutachten offenbart Lücken bei Daten- und Verbraucherschutz in Folge der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

Das Gutachten des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommt zu dem Schluss, dass der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen es bislang an effektiven Kontrollen fehlt, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.04.2021 ergibt sich: Demnach droht das einst streng geschützte […]

01. April 2021 -

Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung auch nach Insolvenzeröffnung

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2352/20 (15) entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 4/2021 vom […]

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