Verbraucherrecht Archive - Seite 33 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. April 2021 -

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten vor

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 20.04.2021 sein Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 an Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht übergeben. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.04.2021 ergibt sich: Für sein Gutachten hat der SVRV die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bedarfsfeldern Wohnen, Mobilität und Ernährung, sowie mit Blick auf die […]

19. April 2021 -

vzbv-Stellungnahmen: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Modernisierung des Verbraucherrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 19.04.2021 ergibt sich: Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung. Laut Gesetzentwurf sollen […]

16. April 2021 -

Verbraucherrecht

Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen

Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 15.04.2021 ergibt sich: Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben können. Für kleine Elektroaltgeräte, wie Handys oder Taschenlampen, gilt dies unabhängig vom Neukauf eines Produkts, für […]

16. April 2021 -

Verbraucherrecht

Kein Lohn ohne klaren Auftrag

Der ADAC hat darauf hingewiesenm, dass Kfz-Werkstätten Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen dürfen. Aus der Pressemitteilung des ADAC vom 16.04.2021 ergibt sich: Kfz-Werkstätten dürfen Leistungen, die bei der Übergabe des Fahrzeugs durch den Kunden nicht besprochen und vereinbart wurden, nicht berechnen. Darauf weist der ADAC hin. So kommt es immer wieder vor, dass […]

14. April 2021 -

Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 7 U 44/20 entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 24/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die […]

13. April 2021 -

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 18.03.2021 zu den Aktenzeichen 13 K 1190/20 und 13 K 1189/20 entschieden, dass eine Behörde schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 13.04.2021 ergibt sich: Dies […]

13. April 2021 -

Stärkung des Anlegerschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 456 vom 12.04.2021 ergibt sich: Der Entwurf (BT-Drs. 19/28166 – PDF, 1,2 MB) sieht vor, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig stärker reguliert wird. Zudem sollen die Kontroll-Kompetenzen der Finanzaufsicht […]

13. April 2021 -

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 274/20 im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. Dieselskandal entschieden, dass dem Fahrzeughalter auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2021 vom 13.04.2021 Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus […]

13. April 2021 -

Unzulässige Faxwerbung für Corona-Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der für Corona-Schnelltests geworben wurde und hat die Abschaltung der Rufnummern 0241/98094690 und 0241/98094699 sowie weiterer Rufnummern angeordnet. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 13.04.2021 ergibt sich: „Faxwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch tolerieren wir nicht“, erklärt Jochen Homann, Präsident der […]

09. April 2021 -

Verbraucherrecht

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.09.2020 zum Aktenzeichen 154 C 6021/20 entschieden, dass der Kunde einer coronabedingt ausgefallenen Theatervorführung auch einen Gutschein anstelle einer Rückzahlung des Ticketpreises akzeptieren muss, da die sogenannte „Gutscheinlösung“ nach Artikel 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, verfassungsgemäß sei. Aus der Pressemitteilung […]

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