Verbraucherrecht Archive - Seite 32 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. April 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 28.04.2021 ergibt sich: Die Kosten müssten sonst auch von privaten Verbrauchern über steigende Energierechnungen bezahlt werden. Der vzbv fordert, dass ökonomische Anreize so ausgestaltet werden, […]

27. April 2021 -

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit Heilungsversprechen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in zwei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Werbung für Kurkuma und Holunderblütensirup vorgegangen. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 27.04.2021 ergibt sich: Laut Lebensmittelinformationsverordnung der EU dürfen Unternehmen und Händler nicht den Eindruck erwecken, dass von ihnen produzierte und verkaufte Lebensmittel Krankheiten vorbeugen, behandeln oder heilen könnten. Immer wieder versuchen […]

23. April 2021 -

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 502 C 12946/20 entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 22.04.2021 ergibt sich: […]

23. April 2021 -

Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 12 HK O 11/20 entschieden, dass es auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem gewinnorientierten Unternehmen unter anderem verboten ist, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Die beklagte […]

23. April 2021 -

Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.03.2021 zum Aktenzeichen 9 C 321/20 entschieden, dass dann, wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft angezeigt wird, Zahlungen an das Portal erfolgen müssen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. […]

23. April 2021 -

Kein Wettbewerbsverstoß durch Haustürwerbung

Das Kammergericht Berlin hat am 01.12.2020 zum Aktenzeichen 5 U 26/19 entschieden, dass eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung nur dann eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt […]

23. April 2021 -

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 13 U 10/21 darüber entschieden, ob langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen zulässig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 35/2021 vom 23.04.2021 ergibt sich: Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. Agenturvertrag. Hiernach sollte die Agentur sich um die Förderung der […]

23. April 2021 -

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.03.2021 zum Aktenzeichen 312 O 139/20 entschieden, dass die Hermes Germany GmbH für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: […]

21. April 2021 -

Eckpunktepapier des Qualitätsverbunds Mediation

Der Qualitätsverbund Mediation hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches unter anderem als Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dienen soll. Aus der Pressemitteilung des Qualitätsverbundes Mediation vom 21.04.2021 ergibt sich: Im Qualitätsverbund Mediation (QVM) kooperieren der Bundesverband MEDIATION e.V. (BM), die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM), der Bundesverband Mediation in Wirtschaft […]

20. April 2021 -

Sachverständige begrüßen mehr Verbraucherschutz

Um die Stärkung des Verbraucherschutzes ging es am 19.04.2021 bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Aus hib – heute im bundestag Nr. 512 vom 19.04.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung begrüßten die acht eingeladenen Sachverständigen die mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27655 – PDF, […]

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