Verbraucherrecht Archive - Seite 31 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Mai 2021 -

Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 12.05.2021 ergibt sich: Bundesminister Altmaier: „Damit die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt, müssen wir nicht nur die Autos fördern, sondern auch […]

11. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 21 W 139/19 entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 30/2021 vom 10.05.2021 ergibt sich: Da diese Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, […]

07. Mai 2021 -

Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Dessen Ziel ist es, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten, um die Sammelquote von Elektroschrott, aber auch wiederverwendbaren Geräten zu erhöhen. Rückgabe auch im Lebensmittelhandel Dazu […]

07. Mai 2021 -

Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. Aus hib – heute im bundestag Nr. 614 vom 06.05.2021 ergibt sich: Während die Vertreter der Anwaltsverbände und der Legal-Tech-Branche, um die es in dem Entwurf in erster Linie […]

07. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der Bundesgerichtshof hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen III ZR 169/20 entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur […]

05. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht gegeben für eine Neuordnung der Marktüberwachung. Aus hib – heute im bundestag Nr. 603 vom 05.05.2021 ergibt sich: In der Sitzung am 05.05.2021 votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401 – PDF, 234 KB) in geänderter Fassung. Für die CDU/CSU-Fraktion argumentierte ein Abgeordneter, die Marktüberwachung […]

04. Mai 2021 -

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 4 HK O 9/21 entschieden, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 04.05.2021 ergibt […]

03. Mai 2021 -

Wegen Coronavirus abgesagt: Wer zahlt die Kosten für die Hochzeit?

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.04.2021 um Aktenzeichen 29 O 8772/20 entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete […]

28. April 2021 -

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 AZR 342/20 entschieden, dass ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO ist, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft […]

28. April 2021 -

Verbraucherrecht

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen XI ZR 26/20 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 88/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist der […]

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