Verbraucherrecht Archive - Seite 30 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2021 -

EuGH zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-70/20 entschieden, dass die Haftung einer Airline bei einer harten Landung nur dann besteht, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.05.2021 ergibt sich: Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Passagierin die Zahlung von […]

31. Mai 2021 -

Kostenfreier Rücktritt des Reisenden von Kreuzfahrt in Folge der Covid-19-Pandemie

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 C 2559/20 entschieden, dass ein Reisender wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise stornieren kann, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.05.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Stuttgart hatte über […]

27. Mai 2021 -

„Auto-Abo“: Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen erforderlich

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27.05.2021 zum Aktenzeichen 17 HK O 11810/20 einer Anbieterin von sogenannten „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 13/2021 vom 27.05.2021 […]

21. Mai 2021 -

Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen 6 U 18/20 die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet sich gegen eine von dem […]

20. Mai 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen C-913/19 die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit präzisiert für die Situation, dass ein grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde und diesem Unternehmen besteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 86/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Am […]

19. Mai 2021 -

Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen KVR 54/20 entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 99/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den […]

19. Mai 2021 -

Unlautere Werbung mit Aussage „klimaneutral“

Die Wettbewerbszentrale hat verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent beanstandet. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 19.05.2021 ergibt sich: Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten. In den Werbemaßnahmen wurde das Attribut „klimaneutral“ […]

18. Mai 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.05.2021 ergibt sich: Anlass ist eine geplante Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021, mit der die Bundesregierung die bereits beschlossene Befreiung nun umsetzen will. […]

14. Mai 2021 -

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.03.2021 zum Aktenzeichen 05 O 184/19 der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. vom 14.05.2021 ergibt sich: Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine […]

14. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Aus dem Newsletter Verbraucherschutz aktuell der BReg vom 12.05.2021 ergibt sich: Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt. Soweit Verbraucher ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller […]

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