Verbraucherrecht Archive - Seite 30 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Mai 2021 -

„Auto-Abo“: Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen erforderlich

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27.05.2021 zum Aktenzeichen 17 HK O 11810/20 einer Anbieterin von sogenannten „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 13/2021 vom 27.05.2021 […]

21. Mai 2021 -

Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen 6 U 18/20 die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet sich gegen eine von dem […]

20. Mai 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen C-913/19 die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit präzisiert für die Situation, dass ein grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde und diesem Unternehmen besteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 86/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Am […]

19. Mai 2021 -

Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen KVR 54/20 entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 99/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den […]

19. Mai 2021 -

Unlautere Werbung mit Aussage „klimaneutral“

Die Wettbewerbszentrale hat verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent beanstandet. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 19.05.2021 ergibt sich: Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten. In den Werbemaßnahmen wurde das Attribut „klimaneutral“ […]

18. Mai 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.05.2021 ergibt sich: Anlass ist eine geplante Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021, mit der die Bundesregierung die bereits beschlossene Befreiung nun umsetzen will. […]

14. Mai 2021 -

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.03.2021 zum Aktenzeichen 05 O 184/19 der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. vom 14.05.2021 ergibt sich: Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine […]

14. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Aus dem Newsletter Verbraucherschutz aktuell der BReg vom 12.05.2021 ergibt sich: Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt. Soweit Verbraucher ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller […]

13. Mai 2021 -

Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 12.05.2021 ergibt sich: Bundesminister Altmaier: „Damit die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt, müssen wir nicht nur die Autos fördern, sondern auch […]

11. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 21 W 139/19 entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 30/2021 vom 10.05.2021 ergibt sich: Da diese Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht