Verbraucherrecht Archive - Seite 3 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juni 2024 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 437/22 entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 130/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist ein gemeinnütziger […]

05. Juni 2024 -

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 140/23 entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche […]

29. Mai 2024 -

„Mogelpackungen“ – Füllung zu 2/3 reicht nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2024 zum Aktenzeichen I ZR 43/23 entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2024 vom 29.05.2024 ergibt sich: […]

23. Mai 2024 -

Verbraucherrecht

Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.05.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 31/2024 vom 23.05.2024 […]

16. Mai 2024 -

Verbraucherrecht

Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 226/22 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist. Aus der Pressemitteilung […]

14. Mai 2024 -

Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.4.2024 zum Aktenzeichen 2 U 115/20 entschieden, dass wenn ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug ankauft, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises beträgt, Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig sind. Der Verkäufer kann die gezahlten […]

30. April 2024 -

Wer zu viel klickt, kann sich nicht irren

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 18.04.2024 zum Aktenzeichen 275 C 20050/23 im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 Euro abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 29.04.2024 ergibt sich: Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 Euro eine 9-tägige Reise für […]

10. April 2024 -

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 161/23 mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, […]

05. April 2024 -

Verbraucherrecht

Matratze zu hart?

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30.01.2024 zum Aktenzeichen 510 C 7814/23 in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze entschieden. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 04.04.2024 ergibt sich: Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diesen […]

22. März 2024 -

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen VIII R 7/21 entschieden, dass der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf keine Einkommensteuer auslöst. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 016/24 vom 21.03.2024 ergibt sich: Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer selbstgenutzten […]

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