Verbraucherrecht Archive - Seite 29 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juni 2021 -

„Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf“: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 26 U 71/20 entschieden, dass dann, wenn Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt sind, der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB) kann. Aus der Pressemitteilung […]

10. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Darlehensverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.06.2021 zu den Aktenzeichen C-609/19, C-776/19 und C-782/19 entschieden, dass einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

10. Juni 2021 -

Verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen C-65/20 entschieden, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrecht ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 99/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: […]

09. Juni 2021 -

vzbv fordert Produkthaftungsreform

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Aus dem Newsletter des vzbv vom 09.06.2021 ergibt sich: Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem neuen Positionspapier zur digitalen Produkthaftung. Digitale Sprachassistenten, Rasenmähroboter oder vernetzte Alarmanlagen: Smart-Home-Anwendungen sind aus dem Alltag vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht […]

09. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

Das Landgericht München I hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 37 O 5667/20 entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 16/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. […]

09. Juni 2021 -

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 6 U 149/20 entschieden, dass ein Internetshop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann erfüllt, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 9/2021 vom […]

04. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Klage auf Rückzahlung bei Bauminvestment in Brasilien abgewiesen

Das Landgericht Hannover hat am 02.06.2021 zum Aktenzeichen 11 O 3/20 in einem Verfahren zweier Kläger gegen ein Schweizer Unternehmen, das Bauminvestments in Brasilien als „nachhaltige“ Investitionsmöglichkeit anbietet, entschieden, dass die Kläger – trotz eines teilweisen Totalverlustes der gekauften Bäume – kein Geld zurückerhalten. Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 03.06.2021 ergibt sich: Die […]

02. Juni 2021 -

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 4 HK O 51/20 entschieden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Zivilsachen Nr. 5/2021 vom 02.06.2021 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte warb auf ihrer […]

31. Mai 2021 -

EuGH zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-70/20 entschieden, dass die Haftung einer Airline bei einer harten Landung nur dann besteht, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.05.2021 ergibt sich: Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Passagierin die Zahlung von […]

31. Mai 2021 -

Kostenfreier Rücktritt des Reisenden von Kreuzfahrt in Folge der Covid-19-Pandemie

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 C 2559/20 entschieden, dass ein Reisender wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise stornieren kann, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.05.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Stuttgart hatte über […]

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