Verbraucherrecht Archive - Seite 28 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen 6 U 149/20 entschieden, dass ein Mobilfunkvertrag sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 11/2021 vom […]

28. Juni 2021 -

Stärkere Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist zum 28.06.2021 in Kraft getreten: Einfachere Meldewege, unkompliziertere Durchsetzung von Auskunftsansprüchen und neues Gegenvorstellungsverfahrens bei Löschentscheidungen stellen die Kernpunkte des Gesetzes dar. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 28.06.2021 ergibt sich: Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. […]

25. Juni 2021 -

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 zum Aktenzeichen 17 HKO 7040/21 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 25.06.2021 ergibt sich: Die Kammer hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der […]

25. Juni 2021 -

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25.06.2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Es sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor […]

24. Juni 2021 -

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 6 U 244/19 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss und zudem muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das Oberlandesgericht verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, […]

23. Juni 2021 -

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Das Landgericht Hamburg hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 312 O 94/20 entschieden, dass Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.06.2021 ergibt sich: Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger […]

22. Juni 2021 -

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

Das Landgericht Frankfurt hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 3-06 O 40/20 entschieden, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 22.06.2021 ergibt sich: Auch eine unerwünschte Umbuchung müssen sie dann […]

21. Juni 2021 -

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 21.06.2021 ergibt sich: Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die […]

17. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen III ZR 125/19 entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 111/2021 vom 17.06.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Klägerin […]

17. Juni 2021 -

vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

Ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Milliardenmarkt Konsumkredite nicht effizient funktioniert und dringend reformiert werden muss. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 17.06.2021 ergibt sich: Demnach vergeben Banken Verbraucherkredite zu oft am Bedarf der Kunden vorbei. Die Kredite sind […]

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