Verbraucherrecht Archive - Seite 27 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juli 2021 -

DUH erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel-Pkw

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem VG Schleswig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), eingereicht. Zuvor hatte das KBA den Antrag der DUH, Maßnahmen gegen die BMW AG wegen temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen bei mehreren Diesel-Pkw einzuleiten, abgelehnt, und das, obwohl die Behörde selbst das Vorhandensein temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen eingeräumt hatte. Diese konnten […]

08. Juli 2021 -

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Das Landgericht Bamberg hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 13 O 370/20 einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stattgegeben und entschieden, dass Nährwertangaben auf der Verpackung unmissverständlich sein müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 08.07.2021 ergibt sich: Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn […]

08. Juli 2021 -

Zur Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträge bei coronabedingter Schließung

Das Amtsgericht Papenburg hat am 18.12.2020 zum Aktenzeichen 3 C 337/20 entschieden, dass Mitglieder von Fitnessstudios einen Anspruch auf die Rückzahlung für die Zeiten der coronabedingten Schließungen haben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.07.2021 ergibt sich: Das AG Papenburg hatte den nachfolgenden folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mitglied eines Fitnessstudios begehrte die […]

08. Juli 2021 -

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen X ZR 9/20 entschieden, dass sich die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden ist, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung „.de“ und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. Aus dem Newsletter des […]

08. Juli 2021 -

Zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen I ZR 134/20 entschieden, dass sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, für den Verbraucher möglich gemacht werden muss, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.07.2021 ergibt sich: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Baumarkt-Kette […]

08. Juli 2021 -

Zur Mietminderung bei Schimmelbefall

Das Landgericht Berlin hat am 06.04.2021 zum Aktenzeichen 67 S 358/20 entschieden, dass dann, wenn es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall kommt, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, dies ein Recht […]

07. Juli 2021 -

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 7 U 19/21 entschieden, dass die D&O-Versicherung sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen kann. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung […]

07. Juli 2021 -

vzbv verklagt Daimler AG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.07.2021 ergibt sich: Damit erleichtert der vzbv Betroffenen den Weg zum Schadensersatz. Anlass sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger […]

02. Juli 2021 -

Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat am 08.06.2021 zum Aktenzeichen 540 C 2255/21 die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 01.07.2021 ergibt sich: Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor […]

02. Juli 2021 -

Irreführung bei Verkauf einer Schlager-Compilation ohne Hinweis auf sog. „Re-Recordings“

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen 33 O 6490/20 eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der es einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 20/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Auf dieser […]

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