Verbraucherrecht Archive - Seite 26 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juli 2021 -

Verbraucherrecht

Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11.06.2021 zum Aktenzeichen 12 O 574/17 die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 28.07.2021 ergibt sich: Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift […]

22. Juli 2021 -

Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den […]

22. Juli 2021 -

Elektronische Patientenakte: Nachbesserung notwendig

Nach Ansicht von Peter Grieble, Leiter der Abteilung Versicherungen, Pflege, Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind noch wesentliche Nachbesserungen bei der Elektronischen Patientenakte erforderlich: So seien neben vollständigen Informationen für die Nutzenabwägung eines möglichen Umstiegs auf die Elektronische Patientenakte auch die aktive Zustimmung der Patienten zur Datennutzung erforderlich. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. […]

21. Juli 2021 -

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 152/20 entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Ab dem Jahr 2008 […]

21. Juli 2021 -

Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 6 U 126/20 entschieden, dass wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt hat, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 51/2021 vom 21.07.2021 ergibt […]

16. Juli 2021 -

Verbraucherrecht

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen III ZR 225/20 über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 133/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Für die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers […]

15. Juli 2021 -

Richter Müller im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Müller in einem Organstreitverfahren der NPD nicht befangen ist. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

13. Juli 2021 -

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich am 13.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 128/20 erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ […]

13. Juli 2021 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 84/20 entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer […]

12. Juli 2021 -

Verbraucherrecht

Einigung über Neuregelung der Kraftfahrzeugversicherung zum besseren Schutz von Unfallopfern

Die Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union (EU) einigten sich am 22.06.2021 über eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Verbraucherpolitik EU aktuell Nr. 13/2021 vom 12.07.2021 ergibt sich: Die geänderten Vorschriften werden Verletzte besser schützen, wenn Unfälle in einem EU-Mitgliedstaat geschehen einschließlich der inländischen Opfer […]

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