Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2021 zu den Aktenzeichen XI ZR 19/20 und XI ZR 46/20 entschieden, dass Banken die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der BGH in zwei […]

Die in den letzten Wochen entstandenen Hochwasserschäden verdeutlichen die Notwendigkeit, sich gegen witterungsbedingte Naturgefahren abzusichern. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 09.08.2021 ergibt sich: Dabei ist und bleibt die Elementarschadenversicherung bei Wohngebäuden essenziell. Mit den aktuellen Überschwemmungen hat eine erneute Diskussion begonnen, wie mehr Häuser gegen die finanziellen Folgen von Elementarschäden abgesichert werden können. […]

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AIA) vorgelegt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 06.08.2021 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kritisiert nun in einem Positionspapier, dass der AIA Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wirksam vor KI-Systemen schützt, die erheblichen wirtschaftliche Schäden […]

Verbrauchern wurde nach Abschluss eines Zeitschriftenabos eine kostenlose Testmitgliedschaft bei der F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH untergeschoben. Die Testmitgliedschaft verlängerte sich nach drei Monaten jedoch automatisch in ein kostenpflichtiges Schutzpaket, wenn Verbraucher:innen nicht aktiv kündigten. Das ist rechtswidrig. Trotz eines Gerichtsurteils versuchte der Anbieter weiterhin, Verbrauchern die unerwünschten Verträge unterzujubeln. Das LG Limburg […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen der Planungen zur Einführung eines digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems ein Positionspapier erstellt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 05.08.2021 ergibt sich Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen und Verbraucherinnen und Verbrauchern auch in digitalen Anwendungen Zugang […]

Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden. Darüber beschweren sich immer wieder Verbraucher in den Verbraucherzentralen. Das Nachsehen haben dann die Verbraucher, denn die Rücksendung kann mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale […]