Verbraucherrecht Archive - Seite 24 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. August 2021 -

Kosten für Rechtsanwalt im obligatorischen Schlichtungsverfahren nicht mehr erstattungsfähig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.06.2021 zum Aktenzeichen V ZB 22/20 entschieden, dass die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits sind. Die Parteien sind Nachbarn. In einem zwischen ihnen geführten Nachbarrechtsstreit wurden den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Vor der Einleitung […]

22. August 2021 -

Ohne Muster-Widerrufsformular kein Maklervertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen I ZR 169/19 entschieden, dass ein Makler, der einen Vertrag ohne ein Muster-Widerrufsformular schließt, das Widerrufsrecht nicht wirksam in Gang setzt. Die Beklagten wollten ihr Reihenhaus verkaufen. Zu diesem Zweck schalteten sie eine Anzeige in der Zeitung, mit der sie das Objekt € anboten. Daraufhin meldeten […]

18. August 2021 -

Verbraucherrecht

Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2021 zu den Aktenzeichen XI ZR 19/20 und XI ZR 46/20 entschieden, dass Banken die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der BGH in zwei […]

17. August 2021 -

Illegale Preisbindung bei Schulranzen: Bußgeld gegen Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.08.2021 ergibt sich: Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken „ergobag“ und „Satch“ tätig. […]

13. August 2021 -

Glücksspiel-Werbevideos unzulässig

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 33 O 16380/18 einer Klage der Klägerin zu 2) stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. Die Klage der Klägerin zu 1) hat die Kammer abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 22/2021 vom 13.08.2021 […]

12. August 2021 -

Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 40/20 entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 154/2021 vom 12.08.2021 ergibt sich: Sachverhalt Die Klägerin erwarb im […]

10. August 2021 -

Verbraucherrecht

vzbv-Positionspapier zur Versicherbarkeit gegen Elementarschäden an Wohngebäuden

Die in den letzten Wochen entstandenen Hochwasserschäden verdeutlichen die Notwendigkeit, sich gegen witterungsbedingte Naturgefahren abzusichern. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 09.08.2021 ergibt sich: Dabei ist und bleibt die Elementarschadenversicherung bei Wohngebäuden essenziell. Mit den aktuellen Überschwemmungen hat eine erneute Diskussion begonnen, wie mehr Häuser gegen die finanziellen Folgen von Elementarschäden abgesichert werden können. […]

09. August 2021 -

Verbraucherrecht

vzbv-Positionspapier zum Vorschlag für den Artificial Intelligence Act (AIA): KI-Regeln der EU ignorieren viele Verbraucherprobleme

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AIA) vorgelegt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 06.08.2021 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kritisiert nun in einem Positionspapier, dass der AIA Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wirksam vor KI-Systemen schützt, die erheblichen wirtschaftliche Schäden […]

09. August 2021 -

Verbraucherrecht

Hohes Ordnungsgeld gegen Versicherungsanbieter F.A.S.I. für untergeschobene Versicherung verhängt

Verbrauchern wurde nach Abschluss eines Zeitschriftenabos eine kostenlose Testmitgliedschaft bei der F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH untergeschoben. Die Testmitgliedschaft verlängerte sich nach drei Monaten jedoch automatisch in ein kostenpflichtiges Schutzpaket, wenn Verbraucher:innen nicht aktiv kündigten. Das ist rechtswidrig. Trotz eines Gerichtsurteils versuchte der Anbieter weiterhin, Verbrauchern die unerwünschten Verträge unterzujubeln. Das LG Limburg […]

05. August 2021 -

Verbraucherrecht

Der digitale Euro: vzbv veröffentlicht Anforderungen aus Verbrauchersicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen der Planungen zur Einführung eines digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems ein Positionspapier erstellt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 05.08.2021 ergibt sich Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen und Verbraucherinnen und Verbrauchern auch in digitalen Anwendungen Zugang […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht