Verbraucherrecht Archive - Seite 22 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. September 2021 -

EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 17 U 42/20 dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 60/2021 vom 24.09.2021 ergibt sich: Der Kläger leaste […]

24. September 2021 -

Verbraucherrecht

Hochzeit während Corona – Vermieter einer Räumlichkeit muss Anzahlung erstatten

Das Amtsgericht Jülich hat mit Urteil vom 20.09.2021 – 9 C 71/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Vermieter einer Räumlichkeit für eine Hochzeitsfeier eine Anzahlung zu erstatten hat, wenn wegen der Corona-Pandemie die Durchführung der Feier untersagt ist. Der Kläger hat einen Anspruch […]

24. September 2021 -

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 11 O 684/21 UWG einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Landgericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte. Aus […]

23. September 2021 -

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das Landgericht Berlin hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 103 O 7/20 entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 23.09.2021 ergibt sich: In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Berlin gegen […]

23. September 2021 -

Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos im Verfahren C-145/20, C-128/20, C-134/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2021 […]

21. September 2021 -

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben. Aus der Pressemitteilung des DUH vom 21.09.2021 ergibt sich: Die Klageschriften wurden bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Die Umweltschützer fordern darin von BMW und Mercedes den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch […]

09. September 2021 -

Verbraucherrecht

Widerruf eines Autokreditvertrages lange nach seiner Unterzeichnung

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 sein Urteil zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen verkündet, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 09.09.2021 ergibt sich: Mehrere Autokäufer streiten mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank bzw. der BMW Bank vor dem Landgericht Ravensburg darüber, ob […]

09. September 2021 -

Berlin fordert vom Bund eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche

Der Berliner Senat fordert mit einer Bundesratsinitiative die Änderung des Geldwäschegesetzes: Ziel ist eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 70/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Bundesratsinitiative zielt auf den Bereich der Immobiliengeschäfte und auf Gesellschaftsgründungen und -übertragungen. Die Initiative hat konkret zwei Ziele zum […]

09. September 2021 -

Verbraucherrecht

Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl bei Versicherungsunternehmen hinweisen

Das Landgericht Frankfurt hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen 2-03 O 347/19 der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Vermittlungsportal Check24 stattgegeben und entschieden, dass Check24 ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom 09.09.2021 ergibt sich: Check24 hatte im […]

09. September 2021 -

Verbraucherrecht

Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 31.03.2021 zum Aktenzeichen 4 C 430/20 entschieden, dass ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde. Die Bank hat dann konkret […]

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