Verbraucherrecht Archive - Seite 21 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Oktober 2021 -

Verbraucherrecht

Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 182/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die beklagte […]

06. Oktober 2021 -

Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigten Erhöhungsspielraum für neue Briefentgelte

Die Bundesnetzagentur hat am 06.10.2021 die beabsichtigte Entscheidung im sogenannten Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG ab 2022 veröffentlicht. Mit der Entscheidung werden die Maßgrößen für Entgeltänderungen bei Einzelbriefsendungen z.B. Standardbrief, Postkarte, Kompakt-, Groß- Maxibrief sowie Zusatzleistungen wie Einschreiben, Nachnahme, Wertversand etc. vorgegeben. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 06.10.2021 ergibt sich: „Die […]

06. Oktober 2021 -

Tipps zum Wechsel der Kfz-Versicherung und mehr Leistungen für E-Autofahrer

Die Wechselsaison für Kfz-Versicherungen hat begonnen. Schließlich sind viele Verträge zum Jahresende hin bis zum 30. November kündbar. Aus der Pressemitteilung des ADAC Presse Clubs vom 06.10.2021 ergibt sich: Auch wer Geld sparen will, sollte auf einen guten Versicherungsschutz nicht verzichten. Schadenfälle können sonst schnell zum finanziellen Risiko werden. Das gilt auch und besonders für […]

06. Oktober 2021 -

Verbraucherrecht

vzbv-Stellungnahme zur Konkretisierung des § 57 Abs. 4 TKG durch die BNetzA zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung veröffentlicht, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur Feststellung der Abweichungen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 05.10.2021 ergibt sich: Am 01. Dezember dieses Jahres treten neue Verbraucherschutzrechte im […]

30. September 2021 -

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Aus EU-Aktuell vom 30.09.2021 ergibt sich: „Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass die Fluggesellschaften während der Dialoge kooperiert und sich verpflichtet haben, die […]

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

30. September 2021 -

Zur Bankenhaftung bei Diebstahl der EC-Karte: Verlustmeldung nach 30 Minuten kann verspätet sein

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 32 C 6169/20 (88) entschieden, dass eine Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen nicht haftet, wenn ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

28. September 2021 -

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Aus EU-Aktuell vom 28.09.2021 ergibt sich: „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die […]

28. September 2021 -

Verbraucherrecht

Vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 16.07.2021 zum Aktenzeichen 11 O 4279/20 entschieden, in welchem Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestandet werden können. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 34/2021 vom 28.09.2021 ergibt sich: Die damals 17-jährige Klägerin sowie deren Mutter unterzeichneten im Herbst 2012 nach Vermittlung […]

28. September 2021 -

EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 6 K 226/21.WI entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG zur Klärung vorzulegen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 14/2021 vom 28.09.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren […]

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