Verbraucherrecht Archive - Seite 20 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Oktober 2021 -

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Geltendmachung von Mindestlohn

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.09.2021 zum Aktenzeichen 9 Ta 115/21 entschieden, dass eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der […]

20. Oktober 2021 -

Verbraucherrecht

Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung. Aus der Pressemitteilung der BNetzA vom 19.10.2021 ergibt sich: „Durch die gesetzliche Änderung können wir die unerlaubte Telefonwerbung effektiver verfolgen. Die Unternehmen müssen Einwilligungen für Telefonwerbung sofort und nach jeder Verwendung für fünf Jahre dokumentieren. Bei Verstößen kann die Bundesnetzagentur ein Bußgeld […]

20. Oktober 2021 -

Verbraucherrecht

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen I ZR 96/20 entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss. Aus der Pressemitteilung des […]

18. Oktober 2021 -

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 6 U 82/20 entschieden, dass das Vermittlungsportal Verivox seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten darf, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 18.10.2021 ergibt sich: Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. […]

11. Oktober 2021 -

Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund wichtigen Grundes bei Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie

Das Landgericht Freiburg (Breisgau) hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 9 S 41/20 entschieden, dass ein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund der temporären Schließung wegen behördlicher Anordnung nicht besteht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.10.2021 ergibt sich: Das LG Freiburg hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger hatte mit der […]

11. Oktober 2021 -

Zum „Rail to Fly“ -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen X ZR 29/20 entschieden, dass wenn im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt ist, dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen ist, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die […]

08. Oktober 2021 -

Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

Das Amtsgericht München hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen 113 C 3634/21 entschieden, dass der Reisepreis für eine in Zeiten der Corona-Pandemie gebuchten Reise zurückzuzahlen ist, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war, dass die Reise bei Durchführung erheblich beeinträchtigt sein wird. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die […]

08. Oktober 2021 -

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 8 U 40/21 entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung des LG […]

07. Oktober 2021 -

Verbraucherrecht

Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 182/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die beklagte […]

06. Oktober 2021 -

Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigten Erhöhungsspielraum für neue Briefentgelte

Die Bundesnetzagentur hat am 06.10.2021 die beabsichtigte Entscheidung im sogenannten Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG ab 2022 veröffentlicht. Mit der Entscheidung werden die Maßgrößen für Entgeltänderungen bei Einzelbriefsendungen z.B. Standardbrief, Postkarte, Kompakt-, Groß- Maxibrief sowie Zusatzleistungen wie Einschreiben, Nachnahme, Wertversand etc. vorgegeben. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 06.10.2021 ergibt sich: „Die […]

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