Verbraucherrecht Archive - Seite 18 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. November 2021 -

Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189

Der Bundesgerichtshof hat am 25.11.2021 zu den Aktenzeichen VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Aus der Pressemitteilung […]

25. November 2021 -

Inbox-Advertising: Zur Zulässigkeit einer automatisierten E-Mail-Inbox-Werbung

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-102/20 entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, […]

24. November 2021 -

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen 6 A 10695/21.OVG entschieden, dass auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 25/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und […]

22. November 2021 -

Betriebliche Altersvorsorge ungenügend: vzbv-Positionspapier zu Problemen der betrieblichen Entgeltumwandlung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 22.11.2021 ergibt sich: Ohne umfassende Reform drohten Verbraucher:innen schwerwiegende Nachteile. Aus Verbrauchersicht müsse die betriebliche Altersvorsorge zunächst in mindestens drei Bereichen reformiert […]

19. November 2021 -

Prozesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 19.11.2021 ergibt sich: „Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich auf 1,21 Milliarden Euro erhöht“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am Freitag in Berlin. „Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung […]

18. November 2021 -

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 3 Kap 1/16 im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE in einem Hinweisbeschluss wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 24/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Der Senat hat sich in dem […]

17. November 2021 -

Verbraucherrecht

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge: OLG Celle stärkt Stellung der Bausparkunden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 3 U 39/21 entschieden, dass Bausparkassen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 78/2021 vom 17.11.2021 ergibt sich: Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto […]

16. November 2021 -

Verbraucherrecht

Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten unzulässig

Das Landgericht Berlin hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 16 O 43/21 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden, dass Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen dürfen. Aus dem Newsletter des vzbv vom 16.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für […]

12. November 2021 -

vzbv-Verbraucherumfrage zu Flugbuchungen: Deutliche Mehrheit für Zahlung bei Check-in statt Vorkasse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Vorkassepraxis bei Flugbuchungen abschaffen. Aus Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vom 12.11.2021 ergibt sich: 76 Prozent der Verbraucher:innen ziehen es vor, das Flugticket erst kurz vor Flugantritt zu zahlen, selbst wenn sie für einen Beispielflug 208 Euro statt 200 Euro zahlen müssen. Das entspricht vier Prozent höheren Ticketkosten. Das zeigt […]

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht