Verbraucherrecht Archive - Seite 17 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Dezember 2021 -

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 153/20 in einem Klageverfahren entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 61/2021 vom 03.12.2021 […]

03. Dezember 2021 -

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 20 Kap 1/2 in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 03.12.2021 ergibt sich: In dem im Januar 2021 eingeleiteten Musterverfahren hatte sich die Mehrzahl der Kläger letztlich auf diesen Musterkläger geeinigt. […]

03. Dezember 2021 -

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung

Das Amtsgericht München hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen 275 C 23753/20 entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges haftet. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 48/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung […]

03. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.10.2021 die Nintendo of Europe GmbH zum Aktenzeichen 6 U 275/19 einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) vor dem OLG Frankfurt anerkannt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 03.12.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des […]

02. Dezember 2021 -

Zum Anspruch des Reisenden auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Stornierung durch den Reiseanbieter

Das Amtsgericht München hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen 172 C 9887/20 entschieden, dass der Reiseveranstalter die Beweislast dafür trägt, dass es ihm aufgrund der pandemischen Überforderungssituation nicht möglich war, den Reispreis fristgerecht zurückzuzahlen und er somit nicht für den Verzug der Rückzahlung einzustehen hat, sodass die Verpflichtung zur Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten grundsätzlich möglich ist. Aus […]

02. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen C-484/20 entschieden, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.01.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.12.2021 ergibt sich: Vodafone Kabel Deutschland […]

02. Dezember 2021 -

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-319/20 können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben; diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

02. Dezember 2021 -

Bußgeld in Millionenhöhe gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2021 ergibt sich: Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern […]

02. Dezember 2021 -

Zahlung der Mitgliedsbeiträge auch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios?

Das Amtsgericht Hamburg hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen 9 C 95/21 entschieden, dass Fitnessstudiomitglieder dann nicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, wenn die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung unmöglich geworden ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 02.12.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung, nicht aus einem […]

02. Dezember 2021 -

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 6 K 549/21.WI entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 16/2021 vom 02.12.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht