Verbraucherrecht Archive - Seite 16 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2021 -

Fluggastrechte bei Vorverlegung eines Fluges

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C-395/20 entschieden, dass ein Flug als „annulliert“ anzusehen ist, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 226/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein […]

21. Dezember 2021 -

Fremdwährungskredite: Missbräuchliche Klauseln

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-243/20 präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 229/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs […]

14. Dezember 2021 -

Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das Landgericht Hamburg hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 406 HKO 129/21 einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am […]

10. Dezember 2021 -

Hochzeits-Location darf bei Nichtdurchführbarkeit einer geplanten Hochzeitsfeier wegen Corona gekündigt werden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 2 U 64/21 entschieden, dass wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt, […]

09. Dezember 2021 -

Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.12.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 190/19 erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 223/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2015 von der beklagten Fahrzeughändlerin im […]

08. Dezember 2021 -

Neue Minderungsregelungen für das Festnetz veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 08.12.2021 eine Allgemeinverfügung zu den neuen Minderungsregelungen für Festnetz-Internetzugänge veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 08.12.2021 ergibt sich: Die Vorgaben werden am 13. Dezember 2021 wirksam. Am selben Tag wird das überarbeitete Messtool bereitgestellt. „Unsere Vorgaben helfen Verbrauchern, ihre neuen Rechte geltend zu machen. Verbraucher können eine Minderleistung mit unserem […]

08. Dezember 2021 -

Musterfeststellungsklage gegen East Bank Club The Fitness Factory GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Aus der Pressemitteilung des […]

03. Dezember 2021 -

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Das Landgericht Erfurt hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 3 O 489/21 dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 02.12.2021 ergibt sich: Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Das niederländische Unternehmen, das Veranstaltungstickets […]

03. Dezember 2021 -

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 153/20 in einem Klageverfahren entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 61/2021 vom 03.12.2021 […]

03. Dezember 2021 -

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 20 Kap 1/2 in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 03.12.2021 ergibt sich: In dem im Januar 2021 eingeleiteten Musterverfahren hatte sich die Mehrzahl der Kläger letztlich auf diesen Musterkläger geeinigt. […]

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