Verbraucherrecht Archive - Seite 15 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Januar 2022 -

Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände e. V. gegen die Berliner Sparkasse, Niederlassung der Landesbank Berlin AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 05/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse […]

19. Januar 2022 -

Rechtswidriges Verhalten von Testanbietern abgemahnt

Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher(innen) Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Weil sie sich nicht an Verbraucherrechte hielten, ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten rechtlich gegen einige Anbieter vor. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 19.01.2022 ergibt sich: Viele Anbieter von Coronatests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung […]

14. Januar 2022 -

Verbraucherrecht

Urteil gegen Otto stärkt Verbraucherrechte: Pauschale Mahnkosten unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 15 U 14/21 dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 Euro kommentarlos zu berechnen. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 14.01.2022 ergibt sich: Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von zehn Euro monatlich in Rechnung gestellt. […]

13. Januar 2022 -

Single Club darf keinen Jahresbeitrag im Voraus verlangen

Das Thüringer Oberlandesgericht hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 1 U 1303/20 entschieden, dass ein kommerzieller Freizeitclub keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 13.01.2022 ergibt sich: Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kerstin-Single-Club GmbH entschieden. Das Unternehmen wollte Mitglieder […]

13. Januar 2022 -

Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Barnim öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. gegen die Sparkasse Barnim, Anstalt des öffentlichen Rechts im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 2/2022 vom 13.01.2022 ergibt sich: Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur […]

05. Januar 2022 -

Landgericht Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt – Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.12.2021 zum Aktenzeichen 13 O 230/21 entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück erfolgreich auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch nehmen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 05.01.2022 ergibt sich: Der Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete einen durch das Autohaus […]

30. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten nach misslungenem Rolex-Kauf

Das Landgericht Köln hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 5 O 140/21 entschieden, dass ein Uhrenhändler an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden ist, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.12.2021 ergibt sich: […]

23. Dezember 2021 -

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

Das Landgericht Berlin hat am 23.09.2021 zum Aktenzeichen 16 O 139/21 entschieden, dass ein Onlineshop für Produkte nicht mit fünf Sternen werben darf, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass […]

23. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

Das Landgericht Duisburg hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 3 O 301/20 entschieden, dass Zinsanpassungsklauseln, welche Banken hinsichtlich der Bestimmung des variablen Zinssatzes ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, unwirksam sind, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Duisburg hatte über […]

23. Dezember 2021 -

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 14 U 627/21 dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht