Verbraucherrecht Archive - Seite 14 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Februar 2022 -

Minderung bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen

Das Amtsgericht München hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 271 C 8389/21 entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 8/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin erwarb Ende des Jahres 2019 in einer Münchner Niederlassung des Autoherstellers einen Sportwagen […]

24. Februar 2022 -

Vorvertragliche Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-143/20 und C-213/20 den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen geklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Die polnischen Verbraucher A (Rechtssache C-143/20) sowie G.W. und E.S. (Rechtssache C-213/20) traten als Versicherte Verträgen über fondsgebundene Gruppenlebensversicherungen, sogenannten unit-linked-Verträgen, bei, die […]

24. Februar 2022 -

Sanktionen bei Verkauf von Zigaretten an Minderjährige

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-452/20 entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die gegen das Verbot des Verkaufs an Minderjährige verstoßen, Verwaltungssanktionen wie die 15-tägige Aussetzung ihrer Betriebslizenz verhängen dürfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 38/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Das Interesse am Schutz […]

24. Februar 2022 -

Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU – Verspätete Ankunft am Endziel

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-451/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 berufen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2022 ergibt sich: Mit seinem Urteil antwortet […]

22. Februar 2022 -

Verbraucherrecht

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Das Landgericht Berlin hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 52 O 157/21 der Klage eines Verbraucherbandes gegen den Streaming-Dienst stattgegeben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.02.2022 ergibt sich: Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach […]

11. Februar 2022 -

Geschlossenes Fitnessstudio wegen Corona-Pandemie: Studiobetreiber darf Recht auf Beitragserstattung nicht verschweigen

Das Landgericht Berlin hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen 52 O 158/21 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH, die unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt, entschieden, dass Betreiber von Fitnessstudios ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer […]

01. Februar 2022 -

Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds untersagt

Das Landgericht Stuttgart hat am 10.01.2022 zum Aktenzeichen 36 O 92/21 KfH dem Anbieter Commerz Real, der sogenannte Alternative Investmentfonds (AIF) auflegt und vertreibt, irreführende Werbung für den klimaVest Impact Fonds untersagt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 01.02.2022 ergibt sich: Die Fondsgesellschaft hatte mit einer konkreten Auswirkung der Geldanlage in den beworbenen […]

28. Januar 2022 -

Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach coronabedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

Das Amtsgericht München hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 154 C 14319/21 ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München verurteilt, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr.4/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Brautpaar hatte […]

27. Januar 2022 -

Dieselskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

Der Bundesgerichtshof hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen VII ZR 303/20 erneut darüber entschieden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 14/2022 vom 27.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger nimmt […]

27. Januar 2022 -

Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen 8 O 198/21 entschieden, dass ein Brautpaar von einem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten darf, wenn die Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 27.01.2022 ergibt sich: Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss […]

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