Verbraucherrecht Archive - Seite 13 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2022 -

Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein

Das Landgericht Koblenz hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen C 61 S 61/20 entschieden, dass wenn ein Autoverkäufer erklärt, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, die Aussage falsch ist. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 11/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Auch muss der Verkäufer den Gebrauchtwagenkäufer darüber informieren, wenn […]

17. März 2022 -

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen III ZR 87/21 hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 12. September 2014 einen gebrauchten Audi A4 (km-Stand: 11.303 km) zu […]

11. März 2022 -

Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Das Landgericht Frankfurt hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Condor Flugdienst GmbH am 19.01.2022 zum Aktenzeichen 2-06 O 297/20 entschieden, dass eine Airline, die Flüge wegen der Corona-Pandemie absagt, ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren muss und nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten darf. […]

08. März 2022 -

Verbraucherrecht

Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 6 W 10/22 entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 08.03.2022 ergibt sich: Der klagende Verbraucherverband hatte im […]

08. März 2022 -

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 7 U 566/20 entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 10/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur […]

02. März 2022 -

Muss die Versicherung bei einer Unfallflucht zahlen?

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 37/21 entschieden, wann ein Versicherungsnehmer bei einer behaupteten Unfallflucht zahlen muss und wann nicht. Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend. Zwischen den Parteien steht dabei zum einen in Streit, ob sich das klägerseits […]

02. März 2022 -

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen XII ZR 36/21 entschieden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 29/2022 vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich […]

28. Februar 2022 -

Verbraucherrecht

Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 01.03.2022 gelten für Verbraucherverträge neue Regeln

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie betreffen die Vereinbarung von stillschweigenden […]

25. Februar 2022 -

Minderung bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen

Das Amtsgericht München hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 271 C 8389/21 entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 8/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin erwarb Ende des Jahres 2019 in einer Münchner Niederlassung des Autoherstellers einen Sportwagen […]

24. Februar 2022 -

Vorvertragliche Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-143/20 und C-213/20 den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen geklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Die polnischen Verbraucher A (Rechtssache C-143/20) sowie G.W. und E.S. (Rechtssache C-213/20) traten als Versicherte Verträgen über fondsgebundene Gruppenlebensversicherungen, sogenannten unit-linked-Verträgen, bei, die […]

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