Verbraucherrecht Archive - Seite 12 von 66 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Mai 2022 -

Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 U 52/21 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Das Gericht hat die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können […]

04. Mai 2022 -

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 64/21 entschieden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. Aus der […]

30. April 2022 -

Verbraucherrecht

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.04.2022 zum Aktenzeichen 28 O 221/21 einen Fall entschieden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte. Der Kläger klagte gegen die Schufa Holding AG auf Löschung eines Eintrags aus seiner Schuldnerkartei. Aus der Pressemitteilung […]

21. April 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 21. April 2022 zu den Aktenzeichen VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21 hat der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und […]

12. April 2022 -

Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.04.2022 zum Aktenzeichen 22 S 352/19 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. Aus der Pressemitteilung des […]

07. April 2022 -

Verbraucherrecht

Booking.com: Auf Schaltfläche muss Zahlungspflicht ersichtlich sein

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen C-249/21 entschieden, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag zum wirksamen Zustandekommen der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen muss, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.04.2022 […]

31. März 2022 -

Verbraucherrecht

Missbräuchliche Klauseln in einem über eine Fremdwährung abgeschlossenen Kreditvertrag

Der Europäische Gerichtshof hat am 31.03.2022 zum Aktenzeichen C-472/20 entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz […]

31. März 2022 -

Verbraucherrecht

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler

Der Europäische Gerichtshof hat am 31.03.2022 zum Aktenzeichen C-96/21 entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 56/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Ein Konzert, das am […]

30. März 2022 -

Kein Anspruch eines nicht selbst buchenden Fluggastes auf Rückerstattung von Flugticketkosten

Das Landgericht Berlin hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen 19 S 9/21 entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten. Das Landgericht […]

25. März 2022 -

Hinweispflicht eines Mobilfunkbetreibers auf stark ansteigende Roaminggebühren im Ausland

Das Amtsgericht München hat am 14.05.2021 zum Aktenzeichen 113 C 23543/20 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 12/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Der Beklagte, ein Münchner Verein, hatte bei einem großen Mobilfunkbetreiber einen Flatrate-Handy-Vertrag abgeschlossen. Die Kosten lagen bei monatlich 50,17 €. Das […]

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