Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 287/20 erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 295/20 mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.04.2022 zum Aktenzeichen 28 O 221/21 einen Fall entschieden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte. Der Kläger klagte gegen die Schufa Holding AG auf Löschung eines Eintrags aus seiner Schuldnerkartei. Aus der Pressemitteilung […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen C-249/21 entschieden, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag zum wirksamen Zustandekommen der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen muss, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.04.2022 […]

Der Europäische Gerichtshof hat am  31.03.2022 zum Aktenzeichen C-472/20 entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 31.03.2022 zum Aktenzeichen C-96/21 entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 56/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Ein Konzert, das am […]