Verbraucherrecht Archive - Seite 11 von 67 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2022 -

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen I ZR 186/17 entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Aus der Pressemitteilung […]

10. November 2022 -

Verbraucherrecht

Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen I ZR 241/19 entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im […]

31. Oktober 2022 -

Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 29 C 903/21 (19) entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 31.10.2022 […]

26. Oktober 2022 -

Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss vom 28.06.2022 zum Aktenzeichen 8 O 163/22, dass ein Schufa-Eintrag bei strittigen Forderungen unzulässig ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder […]

26. Oktober 2022 -

Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 89/21 über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 151/2022 vom 26.10.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die […]

11. Oktober 2022 -

Verbraucherrecht

„Gestrichene Streichpreise“

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 zum Aktenzeichen 42 O 9140/22 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft. Aus der Pressemitteilung Nr. 23 des LG München I vom 10.10.2022 ergibt sich: Der Plattform wurde die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege des […]

23. September 2022 -

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 148/21 entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Aus der Pressemitteilung des […]

19. August 2022 -

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 1633/22 einem Pay-TV Anbieter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, […]

01. Juli 2022 -

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.6.2022 zum Aktenzeichen 16 U 132/21 entschieden, dass ein Reiseveranstalter im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen kann, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März […]

22. Juni 2022 -

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juni 2022 –zum Aktenzeichen IV ZR 253/20 entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich […]

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