Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18.11.2022 zum Aktenzeichen 2-25 O 228/21 entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung  des LG Frankfurt am Main vom 18.11.2022 ergibt sich: Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. November 2022 zu den Aktenzeichen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 6 U 104/22 entschieden, dass die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 11.11.2022 ergibt sich: Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen I ZR 241/19 entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im […]