Verbraucherrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. März 2025 -

Verbraucherrecht

Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 186/17 entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor […]

24. März 2025 -

Verbraucherrecht

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21. März 2025 zum Aktenzeichen MK 1/22 EnWG einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 10/2025 vom 24.03.2025 ergibt sich: Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022 […]

17. März 2025 -

Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.2.2025 zum Aktenzeichen 10 U 18/24 entschieden, dass die Bank Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 15/2025 vom 17.03.2025 ergibt sich: Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. […]

12. März 2025 -

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2025 zum Aktenzeichen IV ZR 32/24 entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht in Betracht kommt, weil […]

06. März 2025 -

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 32/24 über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden […]

03. März 2025 -

500 € Schadensersatz für rechtswidrige SCHUFA-Meldung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2025 zum Aktenzeichen VI ZR 183/22 über die Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO entschieden. Die Parteien streiten in diesem Revisionsverfahren über die Höhe des immateriellen Schadensersatzes, der aufgrund einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltend gemacht wird. Der Fall betrifft einen Mobilfunkvertrag, den […]

26. Februar 2025 -

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 143/24 entschieden, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner (als beispielhafte Kommunikationsmittel genannten) Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse zusätzlich auch seine – hier auf dessen Internet-Seite zugängliche […]

21. Februar 2025 -

Ein nicht nur „etwas dominantes“ Pferd

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 U 215/22 entschieden, dass grundsätzlich jeder frei entscheiden kann, ob er Verträge schließt und welchen Inhalt sie haben. Das Gesetz schützt die Vertragsparteien dabei nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen Geschäfts. Jedoch sichert unsere Rechtsordnung die Freiheit der Willensbildung. Eine […]

20. Februar 2025 -

Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.1.2025 zum Aktenzeichen 6 U 154/24 entschieden, dass für den Fall, dass ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal stattfindet, der Vermittler verpflichtet ist, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig […]

19. Februar 2025 -

Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 138/23 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt […]

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