Verbraucherrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2024 -

Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Versäumnisurteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 Ukl 1/24 entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 63/2024 vom 20.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit […]

19. November 2024 -

Verbraucherrecht

Rückzahlung von Bankentgelten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. November 2024 zum Aktenzeichen XI ZR 139/23 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20192024 vom 19.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger begehrt Rückzahlung von geleisteten Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte. […]

10. Oktober 2024 -

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen I ZR 108/22 entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 194/2024 vom 10.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit […]

09. Oktober 2024 -

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. August 2024 zum Aktenzeichen 4 UKl 2/24 entschieden, dass die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich für Klagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) zuständig. Aus […]

25. September 2024 -

Verbraucherrecht

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. September 2024 zu den Aktenzeichen VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis […]

18. September 2024 -

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 436/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum […]

11. September 2024 -

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen I ZR 168/23 entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Dachverband deutscher […]

21. August 2024 -

Vorverlegten Rückflug verpasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.01.2024 zum Aktenzeichen 172 C 14078/23 entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings bestehen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26 vom 19.08.2024 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 […]

15. August 2024 -

Kein Rücktritt durch Nichterscheinen

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 05.02.2024 zum Aktenzeichen: 242 C 15369/23 entschieden, dass das Nichterscheinen am Flughafen nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn führt. Aus Pressemitteilung des AG München Nr. 25 vom 12.08.2024 ergibt sich: Die Klägerin schloss mit dem beklagten Reiseveranstalter am 13.06.2021 einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Palma de Mallorca vom 23.07.2021 […]

13. August 2024 -

Keine Tabakwerbung an Tankstelle

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.08.2024 zum Aktenzeichen 2 UKI 2/24 entschieden, über die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 2 UKlaG i.V.m. § 20a Satz 1 TabakerzG entschieden. Maßgeblich für das Vorliegen von Außenwerbung i. S. d. § 2 Nr. 9 TabakerzG ist der Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß oder doch erwartbar wahrgenommen wird. Zu den Voraussetzungen […]

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