Tiere Archive - Seite 5 von 27 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juni 2023 -

Verwaltungsgerichtshof stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Fischottern fest

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 23. Mai 2023 zu den Aktenzeichen 14 B 22.1696 u.a. festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Regierung der Oberpfalz hatte […]

30. Mai 2023 -

Tiere

Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.05.2023 zum Aktenzeichen 2 S 149/22 entschieden, dass wenn die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten haben, können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, […]

15. Mai 2023 -

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 114 C 8563/22 entschieden, dass die Klage eines Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 € abgewiesen und der Klage der Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 194,88 € stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 15.05.2023 ergibt sich: In einem Streit um die Kosten für […]

03. März 2023 -

Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim auch beim OVG erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 20 B 999/22 entschieden, dass die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen weiterhin umgesetzt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.03.2023 ergibt sich: Nachdem die Stadt […]

02. März 2023 -

Einstufung als „gefährlicher Hund“ ist rechtmäßig, Haltererlaubnis ist zu erteilen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 20.02.2023 zum Aktenzeichen 4 K 2640/21.GI und 4 K 2098/22.GI die Klage zweier Hundebesitzer gegen die Gemeinde Langgöns abgewiesen und damit die Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes „Neo“ als gefährlich bestätigt. In einem weiteren Urteil hat das Gericht die beklagte Gemeinde Langgöns verpflichtet, der Hundehalterin eine […]

27. Februar 2023 -

Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf – auch hohe Behandlungskosten für ein verletztes Tier sind zu ersetzen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 20 U 36/20 entschieden, dass für ein Tier, auch wenn dieses wirtschaftlich nur wenig wert ist, welches verletzt wird vom Schädiger die Behandlungskosten zu ersetzen sind, auch wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.02.2023 […]

15. Februar 2023 -

Weitere Tiger dürfen aufgenommen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 2. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 L 11/23.MZ entschieden, dass anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren von der Tierschutzbehörde der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich zugrunde zu legen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 04/2023 vom 15.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist […]

30. Januar 2023 -

Trennung Hund und Katze – Klägerin wollte Tiere mit Besen trennen – Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil- und Grundurteil vom 18.1.2023 zum Aktenzeichen 4 U 249/21 entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen haftet. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. […]

29. Januar 2023 -

Ein Pferdetritt kann schlimme Folgen haben, für die die Tierhalterin einstehen muss

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.2022 zum Aktenzeichen 15 O 10/22 entschieden, dass die Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält, nachdem sie von einem Pferd auf der Koppel getreten worden war. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2022 des LG Kölne rgibt sich: Die Klägerin ist Reiterin und hatte ihr Pferd gemeinsam mit einem […]

23. Januar 2023 -

Haftung des Hufschmieds: Alter Nagel im Huf

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28.12.2022 zum Aktenzeichen 3 O 80/21 entschieden, dass der Hufschmied haftet, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss. Aus der Entscheidung des Monats Januar 2023 ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Gestüt […]

Rechtstipps zum Thema Tiere