Tiere Archive - Seite 4 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. August 2023 -

Tiere

Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 16.08.2023 zum Aktenzeichen 4 U 72/22 über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 30.08.2023 ergibt sich: Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf […]

21. August 2023 -

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 24 L 157/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/23 vom 21.08.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, […]

16. August 2023 -

nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln =fristlose Kündigung eines Tierarztes

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 21/23 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Aus der Pressemitteilung des LAG Hamm vom 15.08.2023 ergibt sich: Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, seit Juni 1997 zum Zwecke der […]

31. Juli 2023 -

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschieden, dass die Haltung eines Hundes nicht zum Existenzminimum gehört. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 31.07.2023 ergibt sich: Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen […]

25. Juli 2023 -

Tiere

Wem gehört der Hund nach der Trennung?

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen 275 C 1437/23 entschieden, dass im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ die Klage einer Münchnerin überwiegend begründet ist und verurteilte die Beklagten am 11.07.2023 zur Herausgabe des Hundes. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 24.07.2023 ergibt sich: Sowohl die Klägerin als […]

17. Juli 2023 -

Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Juni 2023 zum Aktenzeichen 24 K 148.19 entschieden, dass der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm von Anwohnern hinzunehmen ist, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2023 vom 17.07.2023 ergibt sich: Eine Anwohnerin hat gegen […]

15. Juni 2023 -

Verwaltungsgerichtshof stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Fischottern fest

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 23. Mai 2023 zu den Aktenzeichen 14 B 22.1696 u.a. festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Regierung der Oberpfalz hatte […]

30. Mai 2023 -

Tiere

Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.05.2023 zum Aktenzeichen 2 S 149/22 entschieden, dass wenn die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten haben, können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, […]

15. Mai 2023 -

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 114 C 8563/22 entschieden, dass die Klage eines Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 € abgewiesen und der Klage der Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 194,88 € stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 15.05.2023 ergibt sich: In einem Streit um die Kosten für […]

03. März 2023 -

Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim auch beim OVG erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 20 B 999/22 entschieden, dass die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen weiterhin umgesetzt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.03.2023 ergibt sich: Nachdem die Stadt […]

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