Tiere Archive - Seite 3 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. März 2024 -

Tiere

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361 a BGB

Das Amtsgericht Marburg hat mit Beschluss vom 03.11.2023 zum Aktenzeichen 74 F 809/23 WH entschieden, dass bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361 a BGB oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl ist, wobei wichtigstes Kriterium die Frage der Hauptbezugsperson des Hundes ist, gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das […]

16. Februar 2024 -

Tiere

Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 374/23.KO die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 3/2024 vom 16.02.2024 ergibt sich: Die Kläger hielten 53 Hunde der Rasse Greyhound […]

17. Januar 2024 -

Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 17.01.2024 zu den Aktenzeichen 28 L 3333/23, 28 L 3345/23, 28 L 3349/28 und 28 L 3351/23 entschieden, dass die Wölfin „Gloria“ weiterhin nicht abgeschossen werden darf und damit den Anträgen von drei Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom […]

09. Januar 2024 -

Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 461/22.KO entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem […]

20. Dezember 2023 -

Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.11.2023 zum Aktenzeichen 1 O 2/21 entschieden, dass ein tierärztlicher Behandlungsfehler vorliegt, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber […]

22. November 2023 -

Kein Vertrieb von Produkten mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 14 L 475/23 entschieden, dass Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich Die Antragstellerin vertreibt u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel […]

15. November 2023 -

Berliner Hunderegister: Halterin von „Dino“ muss 17,50 Euro zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 37 K 256/22 entschieden, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2023 vom 15.11.2023 ergibt […]

09. November 2023 -

Vorläufiger Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 3. November 2023 zum Aktenzeichen 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung über die Eilanträge vorläufig […]

17. Oktober 2023 -

Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.10.2023 zum Aktenzeichen 8 B 833/23 entschieden, dass in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden kann, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden und […]

14. September 2023 -

Kugelschuss ist zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.KO entschieden, dass das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern das Kugelschussverfahren ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2023 vom 04.08.2023 ergibt sich: Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender […]

Rechtstipps zum Thema Tiere