Tiere Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2025 -

Muss ein Hundeführer immer für seinen Hund einstehen?

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.03.2025 zum Aktenzeichen 13 S 45/24 entschieden, ob ein Hundeführer immer dafür einstehen muss, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Der Fall: Der Kläger machte erstinstanzlich Schadensersatzansprüche sowie einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren […]

26. Februar 2025 -

Wisente bleiben vorerst im Gatter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen: 21 B 869/24 entschieden, dass der BUND Landesverband NRW nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVBG NRW vom 25.02.2025 ergibt sich: Die Wisente befanden sich aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge aus den Jahren […]

24. Februar 2025 -

Tiere

Pferdebehandlung durch Tierarzt fachgerecht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 275 C 14738/22 entschieden, dass die Klage einer Tierarztpraxis auf Zahlung von Behandlungskosten für zwei Pferde begründet ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 06 vom 24.02.2025 ergibt sich: Im März 2022 behandelte die Klägerin, eine auf Pferde spezialisierte Tierarztpraxis aus Franken, die beiden […]

21. Februar 2025 -

Ein nicht nur „etwas dominantes“ Pferd

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 U 215/22 entschieden, dass grundsätzlich jeder frei entscheiden kann, ob er Verträge schließt und welchen Inhalt sie haben. Das Gesetz schützt die Vertragsparteien dabei nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen Geschäfts. Jedoch sichert unsere Rechtsordnung die Freiheit der Willensbildung. Eine […]

20. Dezember 2024 -

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 1327/24.KO entschieden, dass die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2024 vom 20.12.2024 ergibt sich: Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des […]

16. Dezember 2024 -

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 26 U 24/23 entschieden, dass dann, wenn sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf tritt, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Der beklagte Reitverein […]

10. Dezember 2024 -

Wolfsabschuss im Westerwald – Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 1327/24.KO entschieden, dass ein Wolfsabschuss im Westerwald durch Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes derzeit nicht erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2024 vom 09.12.2024 ergibt sich: Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von […]

10. Dezember 2024 -

Tierschutz: Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 4471/24.GI einen Eilantrag gegen Anordnungen des Landkreises Gießen zum Verbot der Einzelhaltung und der Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches eines Kongo-Graupapageis abgelehnt. Die im Verfahren unterlegene Antragstellerin ist nunmehr verpflichtet, den Vogel an eine Vogelhaltungseinrichtung zur Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches für zumindest 14 Tage […]

19. November 2024 -

Tiere

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.08.2024 zum Aktenzeichen 161 C 16714/22 entschieden, dass der Haustierhalter für die Kosten der Notbehandlung haftet, wenn ein Dritter das zum Tierarzt bringt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 18.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers mit den Namen Rocky. Rocky war im Mai 2022 […]

19. November 2024 -

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 131/23 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.11.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin […]

Rechtstipps zum Thema Tiere