Strafrecht Archive - Seite 91 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Juli 2019 -

Verfahren gegen Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch – Revision erfolgreich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.6.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss 15/19 entschieden, dass eine Ärztin, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und wegen „Werbung“ auf der Internetseite angezeigt und verurteilt wurde, weiter auf den Freispruch hoffen darf, denn zugunsten der Ärztin ist der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.3.2019 geänderte § […]

14. Juni 2019 -

Strafrecht

zwei Berliner Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch nach dem neuen § 219a StGB verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 253 Ds 143/18 zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter […]

28. Mai 2019 -

Strafrecht

Angeklagte im Strafverfahren um „Sharia-Polizei“ zu Geldstrafen verurteilt

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 27.05.2019 zum Aktenzeichen 26 KLs 20/18 sieben „Sharia-Polizisten“ zu Geldstrafen verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot […]

27. April 2019 -

Strafrecht

GNTM – Jasmin vs. Lena – Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Essen hat auf die Strafanzeige von Lena Lischewski gegen die „Germanys next Topmodel“-Kontrahentin Jasmin „Joy“ Cadete Rosado Ermittlungen aufgenommen. In der Pro7-Sendung von Heidi Klum hatten sich die Mädchen sich offenbar nicht gern; das endete in einer Schlägerei, bei der Lena von Jasmin geschlagen worden sein soll. Auf die Strafanzeige von Lena hat […]

27. April 2019 -

Strafrecht

Knast für Schlecker-Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2019 zum Aktenzeichen 1 StR 259/18 entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2019 vom 25.04.2019 hat das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette Anton Schlecker wegen […]

27. April 2019 -

Kunst aus Altpapiertonne entnommen = Diebstahl

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 24.04.2019 zum Aktenzeichen 539 Ds 48/18 entschieden, dass der Angeklagte wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt wird. Ihm war vorgeworfen worden, im Juli 2016 vier Bilder des Künstlers Gerhard Richter aus […]

18. April 2019 -

10.000 € Schmerzensgeld für Verkäufer wegen „Arschloch“ & „Macht ihn fertig“ im Snapchat-Video von Bonnie Strange

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 das Model und die Influencerin Bonnie Strange für ihre Beleidigungen gegenüber einem Modeverkäufer zu einem beachtlichen Schmerzensgeld verurteilt – und zwar in Höhe von 10.000 Euro. Im Winter des Jahres 2017 war sie mit einer Freundin in Berlin shoppen. Es kam dabei in einem Modegeschäft zu einer […]

09. April 2019 -

Bußgeld für Eltern, weil Sohn bei Schulbesuch nicht mit in Moschee sollte

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 […]

29. März 2019 -

Strafrecht

Ein abgeschobener Flüchling im Kirchenasyl macht sich wegen illegalen Aufenthalts strafbar

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 zwar entschieden, dass ein Mann straffrei bleibt und sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während seines Aufenthalts im Kirchenasyl in eine erneute Sachprüfung der bereits rechtskräftigen Abschiebeanordnung eingetreten […]

29. März 2019 -

Tierschützer darf Bilder aus Hühnerstall veröffentlichen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer geklagt, der sich nachts Zugang zu seinem Hühnerstall verschaffte und dort Bildaufnahmen anfertigte. Die Aufnahmen hat der Tierschützer dann veröffentlicht. Die […]

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