Strafrecht Archive - Seite 90 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. August 2019 -

Strafrecht

Richter ein Beleidiger? „narzisstische dominierter Dummheit“ – keine Beleidigung in Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 12.07.2019 zum Aktenzeichen 23 Qs 5/19 entschieden, dass ein Richter mit der folgenden Ausführung in einer Gerichtsentscheidung keine Beleidigung begeht: Soweit der Nebenklagevertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20.02.1969 ignorierend und unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer […]

24. Juli 2019 -

Pressearbeit von Staatsanwaltschaft in Strafverfahren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation […]

23. Juli 2019 -

Scharfe Kritik am Richter im Prozessschriftsatz ist keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über […]

18. Juli 2019 -

Strafrecht

Heilpraktiker wegen der Behandlung von Krebspatienten verurteilt

Das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 15.07.2019 hat zum Aktenzeichen 22 KLs 14/18 (3 Js 720/16) einen 61 Jahre alten Angeklagten aus Moers wegen fahrlässiger Tötung in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit fahrlässigem Herstellen verfälschter Arzneimittel sowie wegen fahrlässigen Herstellens verfälschter Arzneimittel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung […]

18. Juli 2019 -

Strafrecht

(falsche) Rettungsfahrt führt in den Knast

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 821 Ds 431 Js 188048/18 entschieden, dass ein 36-jähriger Rettungsdiensthelfer aus München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt wird, ihm der Führerschein entzogen wird und eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren verhängt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 56 […]

11. Juli 2019 -

Bei Verfahrensverzögerung durch die Justiz müssen Untersuchungshäftlinge nach 6 Monaten aus der Haft entlassen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus […]

10. Juli 2019 -

Internet im Knast

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 64-IV-18 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, einem Häftling in Sicherungsverwahrung einen Internetzugang zu versagen. Die JVA lehnte den Antrag mit Verfügung vom 16. Juni 2017 ab. Dem Häftling könne Internet nicht wie begehrt bewilligt werden, weil die zuvor nach erforderlicher Zulassung anderer Formen der Telekommunikation, […]

07. Juli 2019 -

Möglicherweise betrügerischer Arzt darf vorerst weiter als Arzt arbeiten

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin […]

04. Juli 2019 -

Strafrecht

„alter Sack“ bzw. „müder Sack“ kostet Tim Wiese 25.000 €

Das Bremer Amtsgericht hat mit Urteil vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 84 Cs 660 Js 29321/18 entschieden, dass der ehemalige Nationalmannschaft-Fußballspieler (Torwart) und Wrestler (The Machine) wegen Beleidigung eines gehbehinderten Rentners zu einer Geldstrafe von 25 Tagesätzen zu je 1.000 Euro verurteilt wird. Wiese stellte im vergangenen Jahr seinen Lamborghini unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz ab, was […]

04. Juli 2019 -

Ärzte wegen Beihilfe zur Selbsttötung freigesprochen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 3. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 entscheiden, dass angeklagte Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen wurden, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung […]

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