Strafrecht Archive - Seite 9 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juni 2023 -

Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17 entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes […]

16. Juni 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 78/22 der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit […]

15. Juni 2023 -

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.06.2023 zu den Aktenzeichen 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 entschieden, dass das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

05. Juni 2023 -

Entzug Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 zum Aktenzeichen 1 Ss 276/22 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Regelvermutung begründet, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 41/2023 […]

02. Juni 2023 -

Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 637/23 entschieden, dass eine Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand vorerst nicht umgesetzt werden darf. Gegen die Beschwerdeführerin werden mehrere Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen versuchter Körperverletzung […]

30. Mai 2023 -

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1844/21, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Passau sowie zwei Beschlüsse des Landgerichts Passau im Beschwerdeverfahren. Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer angestrengten Ermittlungsverfahrens […]

24. Mai 2023 -

Wann sind „freie Rechtsanwälte“ Scheinselbstständige?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.03.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 188/22 entschieden, dass für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend ist; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das […]

22. Mai 2023 -

Sommermärchen – Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts auf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 294/22 den Einstellungsbeschluss des Landgerichts in einem Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstrafsachen aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 36/2023 vom 22.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten […]

19. Mai 2023 -

Strafrecht

Bedrohung mit einem Verbrechen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.5.2023 zum Aktenzeichen 7 ORs 10/23 entschieden, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“ strafbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 35/2023 vom 19.05.2023 ergibt sich: Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 […]

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