Strafrecht Archive - Seite 89 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Oktober 2019 -

Bewährungsstrafe in Nachbarschaftsstreit um gackernde Hühner und Laubentsorgung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 824 Ls 256 Js 122450/19 in einem langwierigen Nachbarschaftsstreit einen Mann, der auf dem Grundstück seines Nachbarn über einen längeren Zeitraum Gartenabfälle entsorgte und ihm zudem drohte, dessen Haus in Brand zu stecken, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 86/2019 […]

26. Oktober 2019 -

Strafrecht

Urteil im „Woolrec-Prozess“: Verurteilung zu Geldstrafen

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 7 KLs 702 Js 8610/12 die Angeklagten im sogenannten „Woolrec-Prozess“ wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nr. 14/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Der sog. „Woolrec-Prozess“ vor dem LG Gießen endete am 24.10.2019 nach 49 Verhandlungstagen mit einer […]

26. Oktober 2019 -

Bamberger Chefarzt-Prozess: Verfahren eingestellt

Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte, hat das Landgericht Bamberg das Verfahren nunmehr durch Beschluss vom 18.10.2019 gegen eine Geldauflage eingestellt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Bamberg Nr. 27/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Im März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen einen früheren […]

25. Oktober 2019 -

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.10.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 3.18 und 2 C 4.18 entschieden, dass der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Das […]

25. Oktober 2019 -

Strafrecht

Keine Anklageerhebung wegen des Todes von Oury Jalloh

Das Oberlandesgericht Naumburg hat Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 1 Ws (gE) 1/19 den auf die Erhebung der öffentlichen Klage gerichteten Antrag eines Verwandten von Oury Jalloh, der im Jahr 2005 in einer Gewahrsamszelle mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden war, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 4/2019 vom 23.10.2019 ergibt […]

22. Oktober 2019 -

Verletzung des Resozialisierungsinteresses eines langjährig Inhaftierten durch Versagung von Vollzugslockerungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich […]

15. Oktober 2019 -

Strafrecht

„Containering“ ist strafbar

Das Bayerischen Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 2.Oktober 2019 zu den Aktenzeichen 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 die Strafbarkeit von „containern“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung Nr. 3 des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14.10.2019 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck begaben sich Franziska S. (26) und Caroline K. (28) in die […]

03. September 2019 -

(noch)-legale LSD-Derivate dürfen beschlagnahmt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich: Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die […]

21. August 2019 -

6.000 Euro Geldbuße wegen unerlaubter Vermietung als Ferienwohnung bei Airbnb

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 438/19 entschieden, dass die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung über die Plattform „Airbnb“ gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.08.2019 ergibt sich: Eine Frau hatte in vier Fällen ihre in Frankfurt […]

09. August 2019 -

Strafrecht

Flucht vor Polizei = verbotenes Autorennen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 4 Rv 28 Ss 103/19 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht