Strafrecht Archive - Seite 88 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2019 -

Grobes Foulspiel in einem Fußballspiel als gefährliche Körperverletzung?

Das Landgericht Hannover verhandelt über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hannover. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hannover vom 06.11.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat den Angeklagten infolge eines grob regelwidrigen Fouls in einem Fußballspiel der 4. Kreisklasse wegen gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall zu einer Geldstrafe von […]

01. Dezember 2019 -

Strafrecht

Haftstrafe für Schwimmlehrer, der Schülerinnen missbrauchte

Der Bundesgerichtshof hat Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 4 StR 200/19 hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe bestätigt. Pressemitteilung des BGH Nr. 154/2019 v. 28.11.2019 Das LG Baden-Baden hatte den Angeklagten u.a. wegen – zum Teil schweren – sexuellen Missbrauchs von Kindern in 133 Fällen sowie wegen […]

01. Dezember 2019 -

Strafrecht

Nur Rechtsanwalt darf Beschuldigten in U-Haft besuchen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen VGH B 10/09 entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 5/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. […]

01. Dezember 2019 -

Strafrecht

Haft für Kassen mit Manipulationsfunktion

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 KLs 2/19 zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 78/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: […]

01. Dezember 2019 -

Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden („Recht auf Vergessen I“). Aus der […]

23. November 2019 -

55.000 € Schadensersatz bei Kapitalanlagebetrug

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 7 O 105/17 im Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 74/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Dem zivilrechtlichen Verfahrenskomplex vorangegangen war […]

21. November 2019 -

Bewährungsstrafe für Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 532 Ks 7/16 zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 19.11.2019 ergibt sich: Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen […]

21. November 2019 -

Wegen Kinderpornografie verurteilter Lehrer aus Beamtenverhältnis entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 14 LB 1/19 entschieden, dass ein in den USA verurteilter Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 18.11.2019 ergibt sich: Der seit 1999 im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst stehende Lehrer war im Juni 2013 […]

21. November 2019 -

Strafrecht

Ehemaliger AfD-Politiker wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.07.2019 zum Aktenzeichen 1 StR 363/18 ein Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 145/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen einer im Jahr 2011 begangenen Steuerhinterziehung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn […]

21. November 2019 -

Strafrecht

Härtere Strafen für „Gafferfotos“ von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 13.11.2019 ergibt sich: Schutz vor bloßstellenden Aufnahmen von Verstorbenen Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 […]

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