Strafrecht Archive - Seite 87 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2020 -

Strafrecht

„Cybergrooming“ wird strafbar

Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des „Cybergroomings“ strafbar wird. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 17.01.2020 ergibt sich: Er hat insoweit das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur konsequenten Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie beschlossen. […]

17. Januar 2020 -

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die […]

15. Januar 2020 -

Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Zwischenurteilen vom 08.01.2020 zu den Aktenzeichen 13 U 166/11 und 13 U 231/17entschieden, dass der von Klägerseite als Zeuge benannte ehemalige Vorstandsvorsitzende und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Postbank AG ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeuge auszusagen brauchen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 08.01.2020 ergibt sich: […]

05. Januar 2020 -

Strafrecht

Gefängnisstrafe wegen mehrfachen Zielens mit Spielzeugpistole auf Passanten

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 842 Ds 261 Js 184152/19 einen 29-jährigen Mann, der mehrfach mit einer Spielzeugpistole Passanten bedroht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 101/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Am 19.08.2019 hatte der Angeklagte im Burger King […]

23. Dezember 2019 -

Strafrecht

Mehrjährige Haftstrafen wegen tödlicher Stöße in S-Bahn-Gleis

Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen JK I KLs 601 Js 51129/19 nach dem Tod von zwei Jugendlichen durch Stöße auf ein S-Bahn-Gleis in Nürnberg die Angeklagten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 40/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Angeklagten seien der Körperverletzung mit Todesfolge in […]

18. Dezember 2019 -

Konversionstherapie von Homosexualität wird strafbar

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ zugestimmt, wonach medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), künftig verboten werden sollen. Aus der Pressemitteilung des BMG Nr. 49/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Verstöße […]

16. Dezember 2019 -

Jugendstrafe gegen Kampfhundehalter

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 KLs 351 Js 14394/19 in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 16.12.2019 ergibt sich: Die beiden weiteren Angeklagten Berkant […]

16. Dezember 2019 -

Bewährungsstrafe wegen Diebstahls von Karten für ein Champions League Spiel

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19 einen Fan des „Roten Stern Belgrad“, der gemeinsam mit anderen anlässlich eines Champions-League-Spiels Eintrittskarten von Besuchern entwenden wollte, die dabei erheblich verletzt wurden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

10. Dezember 2019 -

Durchsuchung bei Eintracht Frankfurt vor Fußballspiel rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 20 W 93/19 entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Am 21.02.2019 fand […]

04. Dezember 2019 -

Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch zu Geldstrafe verurteilt

Das Kammergericht hat mit Urteil 19.11.2019 3-80+81/19 das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 57/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das KG hat die Revision der Ärztin gegen ihre […]

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