Strafrecht Archive - Seite 86 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Februar 2020 -

Strafrecht

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 4 KLs 5/19 in dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 29.01.2020 ergibt sich: Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass […]

28. Januar 2020 -

200 Strafanzeige wegen „Umweltsau“-Lied des WDR

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind über 200 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Lied des WDR-Chors eingegangen. Die Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und wurden an die Kölner Staatsanwaltschaft wegen der örtlichen Zuständigkeit weitergeleitet. Zu den Anzeigenerstattern gehören „Oma’s“, die sich als angesprochene beleidigt fühlen, wie aber auch Kinder und Enkel, aber auch Personen, die der rechten […]

28. Januar 2020 -

Strafrecht

Bewährungsstrafe für Mietbetrügerin

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 813 Ds 253 Js 100344/19 eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Am 02.07.2018 schloss die […]

26. Januar 2020 -

Strafrecht

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom […]

26. Januar 2020 -

Teilerfolg für Renate Künast gegen Online-Beschimpfungen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 27 AR 17/19 seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf Renate Künast abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie […]

26. Januar 2020 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

25. Januar 2020 -

Silvester-Ausschreitungen in Connewitz: Beschuldigter aus U-Haft entlassen

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten […]

17. Januar 2020 -

Geldstrafe wegen Fischwilderei

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.01.2020 zum Aktenzeichen 842 Cs 237 Js 196396/19 einen 30-jährigen Anlagenführer wegen Fischwilderei unter ersatzloser Einziehung der verwendeten Angel nebst Köderbox mit Blinkern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Am 30.06.2019 […]

17. Januar 2020 -

AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss 78/19 die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 1/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden […]

17. Januar 2020 -

Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer Vollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen […]

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