Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug einen 21-jährigen Arbeitslosen, der eine Verkehrskontrolle mit seinem Handy aufgenommen hat, wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet „Korrekt im Web“ verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. […]

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt, womit die Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie erleichtert werden. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.02.2020 ergibt sich: Danach ist künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar. Die Tatsache, dass Täter entgegen ihrer Absicht nicht mit […]

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben, weshalb er am 14.02.2020 beschlossen hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.02.2020 ergibt sich: Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen 509 KLs 41/18 nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze „Big Maple Leaf“ vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte Nr. 10/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Die Angeklagten im […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen III-3 RVs 1/20 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ zum Hass anstachelt, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen […]

Das Landgericht Freiburg hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 15 KLs 160 Js 6850/19 – AK 2/19 einen 42 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen, in einem dieser Fälle in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 366/19 die Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Homburg wegen Untreue aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 13/2020 vom 29.01.2020 ergibt sich: Der Angeklagte, der frühere Oberbürgermeister der Stadt Homburg, war im Wahlkampf um das Amts des Oberbürgermeisters u.a. mit dem Versprechen angetreten, […]