Strafrecht Archive - Seite 84 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. März 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 88/19 im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem […]

16. März 2020 -

Strafrecht

Tödliches Feuer in Wohncontainer: Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil 10.03.2020 zum Aktenzeichen 3 KLs 301 Js 24030/19 jug zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, wegen Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 10.03.2020 ergibt sich: Das LG […]

16. März 2020 -

Gewalttat auf Augsburger Weihnachtsmarkt: Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 103/20 entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Augsburg […]

03. März 2020 -

Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 17.04.2019 zum Aktenzeichen 6 WF 44/19 entschieden, dass ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch vorliegen kann, wenn der „Stinkefinger“ gezeigt wird. Aus der Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 3/2020 vom 03.03.2020 […]

02. März 2020 -

Strafrecht

„frecher Blick“ mit der Handykamera in Umkleidekabine (bisher) nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den höchstpersönlichen […]

01. März 2020 -

Strafverfahren op kölsch

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig […]

26. Februar 2020 -

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus […]

25. Februar 2020 -

Anspruch auf Strafverfahren gegen Arzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie […]

25. Februar 2020 -

Strafrecht

Tod einer Artistin aus Europa-Park kommt doch vor Gericht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 2 Ws 452/19 entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Die Frau […]

25. Februar 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen „Fake-Anrufen“ zu langjähriger Haftstrafe

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 12 KLs 17/19 erneut einen Angeklagten wegen sogenannter „Fake-Anrufe“ zulasten älterer Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 10/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in […]

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