Strafrecht Archive - Seite 83 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. April 2020 -

Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 225/20 entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft mit der Begründung der Überlastung der Justiz verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit […]

16. April 2020 -

Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Polizisten wegen Corona-Krise gerechtfertigt

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 1 WS 110/20 die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen zwei Thüringer Polizisten angeordnet, denen vorgeworfen wird, Ende September 2019 eine zur Abklärung des Vorwurfs einer Urkundenfälschung und zur Identitätsfeststellung festgehaltene Frau in deren Wohnung gemeinschaftlich sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Aus der Pressemitteilung des Thür. […]

16. April 2020 -

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus nach strafrechtlicher Verurteilung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 B 102/20 die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus nach einer strafrechtlicher Verurteilung durch das LG Osnabrück als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 4/2020 vom 16.04.2020 ergibt sich: Mit seinem Antrag wandte sich der Antragsteller gegen die vom Bundesamt für Migration und […]

15. April 2020 -

Freispruch bleibt Freispruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 608/19 entschieden, dass ein Freispruch 2. Klasse dennoch ein Freispruch ist. Mit dem Rechtsmittel der Revision wollte ein Angeklagter die Entscheidungsgründe eines Freispruchs beseitigt wissen. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 und 5 Nr. 1 […]

09. April 2020 -

Strafrecht

Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 11.11.2019 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 77/19 entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 19/2020 vom 09.04.2020 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Nach […]

08. April 2020 -

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvL 5/17 entschieden, dass die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorhandene Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Dem Angeklagten des Ausgangsverfahrens wird u.a. ein Verstoß gegen § 58 Abs. 3 Nr. […]

06. April 2020 -

Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Coronavirus

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws HE 4/20 entschieden, dass die Verschiebung einer Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2-Erreger einen wichtigen Grund darstellen kann, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Den […]

31. März 2020 -

Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen HEs 1 Ws 84/20 entschieden, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung als Folge der Corona-Pandemie nicht dazu führt, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 31.03.2020 ergibt sich: Das LG Baden-Baden hatte die bereits begonnene Hauptverhandlung in einem Mordprozess […]

28. März 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen III-6 StS 1/19 einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. […]

25. März 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an iranischen Nachrichtendienst

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.03.2020 einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 23.03.2020 ergibt sich: Gegen seine mitangeklagte Ehefrau, die ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte, wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung […]

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