Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach […]

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich: Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- […]

Vor dem Landgericht Stendal ist am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 501 Kls 18/12 das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. Aus der Pressemitteilung des LG Stendal vom 30.04.2020 ergibt sich: Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden […]

Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 492/19 ein Urteil des LG Bielefeld bestätigt, dass einen Bielefelder zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll. Aus der Pressemitteilung des LG Bielefeld vom 28.04.2020 ergibt sich: Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil verworfen. Damit […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 2/20 einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

Das Landgericht Braunschweig hat am 10.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ks 11/19 teilt mit, dass die Verurteilung des Angeklagten, der bei einer Verfolgungsjagd in Braunschweig im August 2019 einen Unschuldigen getötet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren nach Rücknahme der ursprünglich durch ihn eingelegten Revision rechtskräftig geworden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom […]