Strafrecht Archive - Seite 8 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2023 -

Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf

Das Kammergericht Berlin hat am 16.08.2023 zum Aktenzeichen 3 ORs 46/23 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die Angeklagte an einer Straßenblockade […]

21. August 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage entschieden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Aus der Pressemitteilung r. 32/23 vom 18.08.2023 ergibt sich: Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von […]

11. August 2023 -

Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 8 K 1253/23.TR entschieden, dass die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2023 vom 11.08.2023 ergibt sich: In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an […]

31. Juli 2023 -

hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems

Das Landgericht Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat am 28.07.2023 zum Aktenzeichen 536 KLs 12/22 fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der Beschäftigung von Ausländern […]

24. Juli 2023 -

Überlastung: Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.7.2023 zum Aktenzeichen 1 Ws 225-229/23 vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 50/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 […]

21. Juli 2023 -

Einfuhr von Rauschgift:Auslieferungshaft auf Antrag Italiens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschlüssen vom 26.6.2023 zu den Aktenzeichen 2 OAus 53/23, 54/23 und 57/23 auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main nr. 49/2023 vom 21.07.2023 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11., 12. und 13. Juli 2023 zu den Aktenzeichen AK 21-28/23 und AK 34-47/23 im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des […]

19. Juli 2023 -

Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschlüssen vom 17.04.2023 zu den Aktenzeichen III-1 Vollz(Ws) 551/22 und III-1 Vollz(Ws) 92/23 in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt […]

14. Juli 2023 -

Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 K 1152/23.TR hat die Klage des 18-jährigen Klägers gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12/2023 vom 13.07.2023 ergibt sich: Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich […]

26. Juni 2023 -

Einreiseschwierigkeiten: Hauptverhandlung Angeklagter russischer Staatsangehörigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.6.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 85/23 den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben. Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

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