Strafrecht Archive - Seite 79 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juni 2020 -

Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 […]

27. Juni 2020 -

Strafrecht

Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 533/19 entschieden, dass die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 83/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Das LG Dortmund hat die zur Tatzeit […]

26. Juni 2020 -

Unfall mit Hund und Fahrradfahrer bietet kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Das Amtsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.11.2017 zum AKtenzeichen 713 Ds 145/17 912 Js 9110/17 entschieden, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Fahrradfahrer zum Sturz bringt sich nicht nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar macht. Nach Auffassung des Amtsgerichts fehlt […]

25. Juni 2020 -

Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 Ns 7/20 einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 38/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war im November 2019 vom AG […]

24. Juni 2020 -

Verdächtiger im Fall Maddie: Gerichte uneins über örtliche Zuständigkeit

Das Landgericht Braunschweig hat am 23.06.2020 dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, welches Landgericht örtlich über den Antrag des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann auf Aussetzung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 24/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Der Beschuldigte im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung. Der […]

21. Juni 2020 -

Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. […]

21. Juni 2020 -

Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am 15.06.2020 das Strafermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Mitarbeiter der Stadt Ahlen in Absprache mit dem Amtsgericht Ahlen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesse eingestellt. Anlass für das Strafermittlungsverfahren war eine Strafanzeige der Käuferin des Hundes für 750 € über Ebay-Kleinanzeigen. Dort hatte der Vollstreckungsbeamte, der […]

21. Juni 2020 -

Rechtsanwalt darf Behörde bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial bezeichnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 362/18 entschieden, dass die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung verfassungswidrig ist. Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer vertrat 2015 einen Tierschutzverein, der sich der Rettung ausgesetzter Windhunde annimmt. Im Anschluss an ein vor dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Viersen in Nordrhein-Westfalen geführtes […]

21. Juni 2020 -

Bezeichnung des Finanzministers als rote Null ist nicht strafbare Meinungsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1094/19 entschieden, dass das die strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung des ehemaligen Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben an die Finanzbehörden. Im Rahmen eines einkommensteuerrechtlichen Festsetzungsverfahrens, in dem […]

19. Juni 2020 -

Strafrecht

Regensburger Ex-Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das Landgericht Regensburg hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 5 KLs 152 Js 168/17 den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister in einem Fall von Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Regensburg Nr. 5/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Ein Bauunternehmer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Beide wurden in allen Anklagepunkten bis auf […]

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