Strafrecht Archive - Seite 78 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Juli 2020 -

Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.07.2020 die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main legt dem 41-jährigen eritreischen Staatsangehörigen (Beschuldigter) Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen zur Last. Nach dem in der […]

11. Juli 2020 -

Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 171 C 7243/19, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte an einem Sonntag gegen 22:00 […]

08. Juli 2020 -

Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe […]

08. Juli 2020 -

Strafrecht

Verurteilung eines Apothekers wegen gepanschter Krebsmedikamente bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 503/19 im Fall des Apotheker-Skandals wegen gepantschten Krebsmedikamenten die Revision verworfen, sodass die Verurteilung des Ex-Apothekers zu zwölf Jahren Haft nunmehr rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 88/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Das LG Essen hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und […]

07. Juli 2020 -

Urteil zu Fußballfoul als gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 36 Ns 97/19 einen Fußballspieler wegen eines grob regelwidrigen Foulspiels zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Celle die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des LG […]

02. Juli 2020 -

Auch Schöffen als „gesetzliche Richter“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 190/20 entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, welcher Schöffe zuständig ist, wenn ein Verfahren an einem bestimmten Tag beginnt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 22/2020 vom 02.07.2020 […]

02. Juli 2020 -

Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen C-18/19 entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.07.2020 ergibt sich: Das Land Hessen ordnete die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen nach Tunesien an, weil er eine besondere Gefahr für […]

30. Juni 2020 -

Grobes Foul im Fußball = gefährliche Körperverletzung (Straftat)

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 20/20 entschieden, dass ein grob foulender Fußballspieler eine gefährliche Körperverletzung begeht. Die Richter führten aus, dass der Fußballplatz kein rechtsfreier Raum ist. Grundlage für die Einhaltung des erlaubten Risikos beim Sport sind die Wettkampfregeln. Als gegenüber dem allgemeinen Gefährdungsverbot reduziertem, sportspezifischem Verhaltensstandard zur […]

30. Juni 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauerin

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2020 zum Aktenzeichen III-6 StS 2/20 die deutsche Staatsangehörige Yasmin H., die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, um „Andersgläubige“ zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 29.06.2020 ergibt sich: Bei dem Sprengstoffanschlag […]

29. Juni 2020 -

Hauptverhandlung findet trotz Corona statt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 483/20 entschieden, dass eine Hauptverhandlung in einem Strafverfahren trotz Corona-Pandemie stattfinden darf. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier für den 23. März 2020 und den 31. März 2020 angesetzter Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht München I. […]

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