Strafrecht Archive - Seite 77 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juli 2020 -

Strafrecht

Geldstrafen für „Shariah Police“ rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 547/19 in einem Fall, bei dem die Angeklagten – teils in Warnwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ – nachts durch Wuppertal gezogen waren, die Revisionen gegen die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot beziehungsweise Beihilfe hierzu verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 92/2020 […]

22. Juli 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafen für Reifendiebstahl im großen Stil

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 15 KLs 20/19 zwei Männer wegen des Vorwurfs des Diebstahls von hochwertigen Reifen im Gesamtwert von etwa 230.000 Euro zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt und gegen den dritten Angeklagten wurde eine Bewährungsstrafe verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. […]

18. Juli 2020 -

Strafrechtliches Urteil aus Italien darf in Deutschland derzeit nicht vollstreckt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 852/20 entschieden, dass Entscheidungen des Landgerichts Essen und des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen eines Exequaturverfahrens, mit denen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde, vorerst nicht vollstreckt werden dürfen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Das […]

17. Juli 2020 -

Strafrecht

Stalkerin verfolgt Opfer bis ins Bett: Hohe Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ls 474 Js 160306/19 eine 34-jährige Frau, die nachts in die Wohnung ihres Schwarms eingebrochen ist und den schlafenden Mann geküsst hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 32/2020 vom 17.07.2020 […]

16. Juli 2020 -

Angemessene Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-129/19 entschieden, dass die Mitgliedstaaten allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat Entschädigung gewähren müssen, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 94/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Die Entschädigung müsse den Schaden nicht vollständig wiedergutmachen, dürfe aber nicht rein symbolisch […]

16. Juli 2020 -

Schlussanträge zur Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Staatsanwaltschaft

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte die Frage zu beantworten, ob die im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ergangene EuGH-Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf die Europäische Ermittlungsanordnung übertragen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 16.07.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen A und weitere unbekannte Täter, in dessen Rahmen sie […]

14. Juli 2020 -

Strafrecht

13 Jahre Haft für Rentner wegen Vergewaltigung von Waisenkindern bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 610/19 im Verfahren um den sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus das Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 41/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich Das LG Osnabrück hatte einen heute […]

14. Juli 2020 -

Ablehnung der Bewährung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Juni 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 343/19 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist vielfach wegen Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befindet sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Zuletzt verbüßte er eine Gesamtfreiheitsstrafe […]

11. Juli 2020 -

Strafrecht

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie für Mord an Fritz von Weizsäcker

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten mit Urteil vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 532 Ks 4/20 wegen der Ermordung von Professor Dr. Fritz von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 39/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Das LG Berlin hat […]

11. Juli 2020 -

Bezeichnung als „frecher Jude“ ist Volksverhetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 479/20 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „frecher Juden-Funktionär“ und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Im Vorfeld der bestraften […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht