Strafrecht Archive - Seite 76 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juli 2020 -

Kein Strafverfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 08.07.2020 das Strafermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt und den Anzeigenerstatter darüber in Kenntnis gesetzt. Aus der Pressemitteilung der GenStA Berlin vom 22.07.2020 ergibt sich: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat aufgrund einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten geprüft, ob das beschriebene politische Engagement des Abgeordneten für ein New […]

29. Juli 2020 -

Verdacht pädophiler Neigungen: Kontaktverbote und Wohnungsverweis rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 7 UF 201/20 entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 28.07.2020 ergibt sich: Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er […]

28. Juli 2020 -

Ist AGG Hopping Betrug?

Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen […]

28. Juli 2020 -

Strafrecht

Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder eröffnet

Das Landgericht Braunschweig hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Eröffnung des Verfahrens ist entsprechend den Anklagevorwürfen […]

26. Juli 2020 -

Strafrecht

Stutthof-Prozess: Bewährungsstrafe für ehemaligen KZ-Wachmann

Das Landgericht Hamburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 617 Ks 10/19 jug. einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 23.07.2020 und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 18.04.2019 ergibt sich: Der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D. soll zwischen August 1944 und […]

26. Juli 2020 -

Strafrecht

Freispruch: Strafverfahren wegen Entwendung von Bundeswehrstiefel beendet

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 23.07.2020 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Senat den Freispruch des Angeklagten. Aus der Pressemitteilung Nr. 1 des Bay. Oberst. LG vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist der Angeklagte […]

24. Juli 2020 -

App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 3 KLs 6/20 drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 47/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Das LG Osnabrück hat sein Urteil im Verfahren […]

24. Juli 2020 -

Strafrecht

Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 328 Ls 4/20 einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 42/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Das AG Berlin-Tiergarten hat den 31-jährigen Bobby K. wegen Subventionsbetruges in […]

24. Juli 2020 -

Strafrecht

Lebenslange Freiheitsstrafe nach Mord an Verlobter

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 6 Ks 4/20 einen Angeklagten, der seine Ex-Freundin im Dezember 2019 in ihrer Wohnung mit mehr als 20 Messerstichen getötet hatte, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 44/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Dem heute 28 Jahre alten Mann aus Osnabrück […]

24. Juli 2020 -

Angeklagter in der Strafsache „Schalla“ vom OLG Hamm aus der Untersuchungshaft entlassen

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 23.07.2020 den Haftbefehl des Landgerichts Dortmund in der Strafsache 39 Ks 10/18 LG Dortmund (Strafsache „Schalla“) aufgehoben und die sofortige Entlassung des seit dem 28. Juni 2018 inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach der vom Senat getroffenen […]

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