Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am28.07.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 97/20 im Fall des Dreifachmordes von Hille die Verurteilung der beiden Angeklagten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 104/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Das LG Bielefeld hatte den 53jährigen Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung und seinen 26jährigen „Ziehsohn“ wegen […]

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 598/19 die vom LG Frankenthal verhängte Haftstraße von 15 Jahren für den sogenannten Babymörder von Frankenthal bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 105/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, in einem Fall in […]

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 182/20 ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das die beiden zur Tatzeit 17-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie drei 16-Jährige ins Gleisbett gestoßen hatten, von denen zwei starben. […]

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 215/20 ein Urteil des LG Cottbus bestätigt, das einen zum Tatzeitpunkt 38-jährigern Cottbuser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte, nachdem er eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 106/2020 vom 05.08.2020 ergibt […]

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 211/20 zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 51/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Das […]

Der Bundesgerichtshof hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 251/20 die Revision eines zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Leipzig verworfen, das ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, weil er mehreren alten Damen die Handtaschen entriss und eine so schwer dabei verletzt wurde, dass sie an den Verletzungen starb. […]

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 446/19 die angeordnete (unbefristete) Unterbringung eines vietnamesischen Studenten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Tötung eines chinesischen Studenten aus Jena bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: Das LG Gera hatte im Sicherungsverfahren gegen den zur Tatzeit 23-jährigen Beschuldigten, einen vietnamesischen […]

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen 41 Ls 876 Js 28285/19 einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 21/2020 vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war Mitglied einer Bande, die sich […]