Strafrecht Archive - Seite 74 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2020 -

Fremdenfeindliche Motive sind strafschärfend zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 40/20 zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Stellung genommen und entschieden, dass fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters strafschärfend zu berücksichtigen sind, denn im StGB stehe seit 2015 ausdrücklich, dass solche Beweggründe oder Ziele bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigen seien. Aus der […]

20. August 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs an medizinischem Versorgungszentrum weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 558/19 in einem Fall des Abrechnungsbetrugs entschieden, dass das LG Hamburg die Einreichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des Beteiligungsverbots für Apotheker an einem medizinischen Versorgungszentrum rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 109/2020 vom 19.08.2020 […]

20. August 2020 -

Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Nationalspieler nur bei Vertraulichkeit zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung […]

19. August 2020 -

„Containern“ ist Diebstahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 05.08.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1986/19 und 2 BvR 1985/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 75/2020 vom 18.08.2020 ergibt sich: Die Auslegung der […]

19. August 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 18.08.2020 ergibt sich: Das Oberlandesgericht sah es nach dem […]

17. August 2020 -

Beweiserleichterungen für Versicherungsnehmer bei Diebstahl

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 151/19 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 21/2020 vom 17.08.2020 […]

13. August 2020 -

Strafrecht

Stealthing mit Ejakulation ist strafbar

Das Kammergericht Berlin hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ss 58/20 hat als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sogenannten Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) entschieden, dass Stealthing jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen […]

12. August 2020 -

Geldstrafen für Fahrer wegen Mitnahme nicht transportfähiger Tiere

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.07.2020 zum Aktenzeichen 23 Cs 296/20 auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 12.08.2020 ergibt sich: Die beiden Fahrer […]

12. August 2020 -

Strafrecht

Hohe Haftstrafen wegen Betruges mit internationalen Bezügen und Millionenschaden

Das Landgericht Berlin hat am 03.08.2020 zum Aktenzeichen 514 – 7/12 drei Angeklagte, darunter ein Rechtsanwalt und Notar, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt und die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 50/2020 […]

11. August 2020 -

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gegen (Amateur-)Fußballspieler

Das Amtsgericht Dieburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 41 Ds 500 Js 55450/19 entschieden, dass ein Angriff auf einen Schiedsrichter im Fußball eine gefährliche Körperverletzung ist. Der verurteilte Spieler war Spieler einer Kreisliga-Fußballmannschaft. In einem Spiel der Kreisliga vom 27.10.2019. Das Spiel war nach der Halbzeitpause kampfbetont und durch Foulspiele beider Mannschaften geprägt. […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht