Strafrecht Archive - Seite 73 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. September 2020 -

Strafrecht

Zahnärzte-Ehepaar tötete eigene Kinder: Revisionen überwiegend erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 594/19 über die Revisionen eines Zahnärzte-Ehepaars, das seine beiden Kinder umgebracht haben soll, zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts führten jahrelange finanzielle Einbußen bei den einstmals gut situierten Angeklagten zum Insolvenzverfahren und zur Zwangsversteigerung […]

02. September 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger „Hells Angels“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 175/20 die Revisionen von vier Mitgliedern der „Hells Angels“, die vom Landgericht wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 114/2020 vom 02.09.2020 ergibt […]

28. August 2020 -

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 941 Cs 414 Js 196533/19 einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue […]

28. August 2020 -

Strafrecht

Kindesmissbrauch in Berliner Angelverein: Zehn Jahre Freiheitsstrafe für Jugendwart

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.08.2020 zum Aktenzeichen 513 KLs 5/20 einen Jugendwart eines Berliner Angelvereins unter anderem wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 55/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Das LG Berlin hat den […]

24. August 2020 -

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in Parteispendenverfahren rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des […]

24. August 2020 -

Vergleich von Abtreibungen mit Holocaust rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat am 24.08.2020 zum Aktenzeichen 324 O 290/19 entschieden, dass der Betreiber der Seite „Babykaust.de“ Äußerungen über eine Gießener Ärztin unterlassen muss, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 24.08.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Landgerichts muss die Klägerin es nicht hinnehmen, […]

22. August 2020 -

Kasseler Lehrstuhlinhaber nach Äußerungen in einem Interview über Kinderziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 03.08.2020 zum Aktenzeichen 246 Ds – 1622 Js 25245/17 einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel, der im Jahr 2017 dem Internetportal „kath.net“ ein Interview zum Thema „Ehe für alle“ gegeben und sich in diesem Zusammenhang über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert hatte, wegen Beleidigung verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

21. August 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 5 StS 1/20 eine Frau unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem „Islamischen Staat“ („IS“), und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 39/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Die […]

21. August 2020 -

Strafrecht

Ehemalige Pflegedienstbetreiberin wegen Untreue in 338 Fällen verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 150/20 die Entscheidung des LG Braunschweig, mit der die ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 21.08.2020 ergibt sich: Nachdem der BGH die Revision der 51-jährigen Angeklagten nur geringfügig abgeändert […]

21. August 2020 -

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.08.2020 zum Aktenzeichen ErmRi Gs 49/20, ErmRi Gs 50/20 ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 150 Euro gegen zwei Zeuginnen festgesetzt, die vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss jedwede Auskunft verweigert haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.08.2020 ergibt sich: Die beiden Mitarbeiterinnen eines Jugendamtes hatten am 25.05.2020 erklärt, sie würden […]

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