Strafrecht Archive - Seite 72 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. September 2020 -

Haftstrafe wegen Selbstbedienung aus Opferstock

Das Amtsgericht München hat am 10.08.2020 zum Aktenzeichen 836 Ds 254 Js 123258/20 zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 41/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Die Angeklagten, die keinen […]

11. September 2020 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Krankenpflegers wegen Mordes

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer […]

11. September 2020 -

Blitzer-Foto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein

Das Amtsgericht Dortmund hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 729 OWi-267 Js 1493/19-252/19 entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 41/2020 vom 11.09.2020 ergibt […]

11. September 2020 -

Kein Entzug des Führerscheins für Betrunkenen auf E-Scooter

Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.01.2020 zum Aktenzeichen 729 Ds – 060 Js 513/19-349/19 einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, aber keinen Führerscheinentzug angeordnet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 42/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Der […]

10. September 2020 -

DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 24/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel sollte aber eine […]

10. September 2020 -

Strafrecht

Gebietsleiter der PKK zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 1/20 einen in der Türkei geborenen 46-jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 10.09.2020 […]

10. September 2020 -

Strafrecht

Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Lange Haftstrafen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 12.08.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 588/19 ein Urteil des LG Hagen in weiten Teilen bestätigt, das fünf Angeklagte nach einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haftstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt und bei zwei Angeklagten zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2020 vom 10.09.2020 ergibt […]

09. September 2020 -

Strafrecht

Anklage wegen Betrugs gegen VW-Mitarbeiter

Das Landgericht Braunschweig hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 KLs 23/19 die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten gegen fünf – teilweise ehemalige – Mitarbeiter der Volkswagen AG, darunter den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 09.09.2020 […]

04. September 2020 -

Keine gerichtliche Entscheidung im Todesfall des Jurastudenten Jens Bleck

Das Oberlandesgericht Köln hat am 04.09.2020 zum Aktenzeichen III-1 Ws 123/19 – 103 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 40/2020 vom 04.09.2020 ergibt sich: In dem sog. Klageerzwingungsverfahren […]

03. September 2020 -

Beschwerde des Verteidigers gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen StB 25/20 entschieden, dass ein Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Recht abberufen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des OLG Frankfurt hat […]

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