Strafrecht Archive - Seite 71 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. September 2020 -

150 Strafanzeigen wegen der „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ – Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops […]

26. September 2020 -

Strafrecht

Ist ein Biss durch einen HIV-Infizierten eine gefährliche Körperverletzung?

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ds 256 Js 151985/19 entschieden, dass ein Biss durch einen HIV-Infizierten keine gefährliche Körperverletzung darstellt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 43 vom 25.09.2020 ergibt sich: Am 28.07.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 25jährigen Verkäufer aus dem Raum Dillingen wegen […]

24. September 2020 -

Europäischer Haftbefehl: Anwendung des Grundsatzes der Spezialität

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen C-195/20 PPU entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat […]

23. September 2020 -

Strafrecht

Nürburgring-Affäre: Früherer reinland-pfälzischer Finanzminister muss in Haft

Der Bundesgerichtshof hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 245/20 die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts „Nürburgring“ 2009″ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 123/2020 vom 23.09.2020 ergibt sich: Der Angeklagte, damaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender […]

23. September 2020 -

Strafrecht

Keine Haftung der Deutschen Bank für Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M.Warburg

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 2-18 O 386/18 im Streit um 167 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank M.M. Warburg mithaften muss. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 23.09.2020 […]

22. September 2020 -

Zuschauer eines Gerichtsverfahrens haben keinen Anspruch auf Übersetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1919/20 entschieden, dass eine sitzungspolizeiliche Verfügung der Vorsitzenden Richterin in einem Strafverfahren wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht verfassungswidrig ist. Wie im Verfahren 1 BvR 1918/20 möchten die des Deutschen nicht mächtigen Beschwerdeführenden erreichen, dass ihnen ermöglicht beziehungsweise gestattet wird, das deutschsprachige […]

22. September 2020 -

Diebstahl von „Big Maple Leaf“ im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 509 KLs 41/18 in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ ist teilrechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 59/2020 vom 22.09.2020 ergibt sich: Das Strafurteil zum Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Berliner […]

17. September 2020 -

Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger „bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich“ bestellt werden, „wenn […]

15. September 2020 -

Amtsgericht darf Pressemitteilung herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf zur Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Profifußballer eine Pressemitteilung herausgaben darf. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass der angeklagte Ex-Profifußballer weder verlangen kann, dass die Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2020 nicht weiterverbreitet wird, noch, dass sie […]

14. September 2020 -

Amtsgericht Düsseldorf darf Pressemitteilung weiter veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.09.2020 ergibt sich: Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürften abgegeben werden, so […]

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