Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 214/20 entschieden, dass die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, nicht dadurch entfällt, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG) des Angeklagten in Zweifel ziehende Anträge stellt und letztlich […]

Der Bundesgerichtshof hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 44/20 die Revision eines Pfarrers, der seine ehemalige Geliebte in einem Erotik-Datingportal zu einem „Vergewaltigungsrollenspiel“ angeboten hat und vom Landgericht wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 125/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Das LG Stendal hatte den […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 5 – 2 StE 1/20-5a – 3/20 in dem Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 75/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Markus H. wird vorgeworfen, dem Mitangeklagten Stephan E. Beihilfe zum Mord […]

Das Oberlandgericht Celle hat am 15.09.2020 zum Aktenzeichen 5 StS 2/20 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 30.09.2020 ergibt sich: Dem 50jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich zwischen August 2016 und Mai 2019 als […]